Lausitz/Infrastruktur – Meier: Anstatt sich umfassend mit der Verkehrsinfrastruktur zu befassen, beschränken sich CDU und SPD ausschließlich auf den Bau einer einzigen Straße − Grüner Änderungsantrag

Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD:

Strukturwandel braucht Infrastruktur – neue Nord-Süd-Achse für die Lausitz entwickeln“ (Drs 6/14436)

  1. Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 6. September, TOP 8

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich stelle mit Interesse fest, dass der Strukturwandel in der Lausitz in den Köpfen der Koalition angekommen zu sein scheint.

Zehntausende haben in der Braunkohle ihre Arbeit verloren – und zwar bereits zwischen 1990 und 95.

Die Lausitzerinnen und Lausitzer hätten schon lange die Unterstützung der Staatsregierung verdient, doch über Jahrzehnte gab es für die Weiterentwicklung der Lausitz kein Konzept, man hat die Menschen sprichwörtlich ziehen lassen.

Nach nur einem Vierteljahrhundert ist nun offensichtlich im Jahr 2018 auch in Sachsen die Erkenntnis gereift, dass der längst eingeläutete Strukturwandel von staatlichem Handeln begleitet werden muss.
Anstatt sich umfassend mit der notwendigen Verkehrsinfrastruktur zu befassen, beschränkt sich der Antrag der Koalitionsfraktionen, leider wenig überraschend, aber ausschließlich auf den Bau einer einzigen Straße. Ein Rezept von vorgestern.

Und dabei hat sich doch der SPD-Fraktionsvorsitzende Panter Mitte August noch mit dem Satz zitieren lassen, dass die Elektrifizierung der 15 Kilometer von Horka bis Görlitz doch zu schaffen sein sollte. In Ihrem Antrag ist von Güterverkehr auf der Schiene oder ÖPNV überhaupt nicht die Rede. Das ist ein Armutszeugnis.

Die Attraktivität einer Region kann nur durch einen ganzen Strauß von Maßnahmen erhöht werden.

Statt lokalen Akteurinnen und Akteure vorgefasst Infrastrukturentscheidungen vor die Nase zu setzen, sollten Sie diese in die Entwicklung eines Leitbilds für die Zukunft einbeziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie haben heute von meinem Fraktionsvorsitzenden gehört, dass Sachsen deutschlandweit unrühmlicher Spitzenreiter ist – was die Flächenversiegelung für den Straßenbau anbelangt.

Der Flächenfraß zerstört unsere Natur und Kulturlandschaft, zerschneidet natürliche Lebensräume und entzieht der Landwirtschaft den Boden.

Neue Straßentrassen sind keine nachhaltige Politik, meine Damen und Herren, weder im ökologischen, noch im ökonomischen Sinne.

Ich erkenne an, dass Sie wahrscheinlich extra für mich im letzten Absatz der Begründung etwas zum Radverkehr geschrieben haben.

Aber wer glaubt, dass Radtourismus entlang kreuzungsfreier Schnellstraßen eine gute Idee ist, der hat wahrscheinlich noch nie mit dem Rad Urlaub gemacht.

Und ein letzter Punkt: Sie machen mit solchen Ideenskizzen und Prüfaufträgen für Großprojekte Versprechungen, die Sie in überschaubaren Zeiträumen nicht einhalten können.

Der Bundesverkehrswegeplan ist im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossen worden.

Die Projekte aus Ihrem Antrag sind dort aber überhaupt nicht gemeldet – eine Umsetzung in näherer Zukunft ist also kein bisschen realistisch.

Ich bin davon überzeugt, dass für die Erreichbarkeit der Lausitz viele andere Dinge notwendig sind, als das, was der Regierungskoalition hier vorschwebt.

Dazu gehört neben der Instandhaltung der vorhandenen Straßen und einem attraktiven und leistungsfähigen Angebot bei Bus und Bahn beispielsweise die Umsetzung des lange versprochenen Breitbandausbaus in Sachsen.

Bündnis 90/ Die GRÜNEN haben 2015 ein umfangreiches Konzept für die nachhaltige Modernisierung der Lausitz vorgelegt.

Darin haben wir uns selbstverständlich auch mit dem Teilbereich Verkehr auseinandergesetzt.

Einen besonderen Schwerpunkt sehen wir bei der Verknüpfung der Region nicht nur in Richtung Cottbus und Berlin, Leipzig und Dresden, sondern auch mit unseren europäischen Nachbarn Polen und Tschechien.

Und wir sehen den Schwerpunkt moderner Verkehrsinfrastruktur sowohl für den Personen- als auch den Gütertransport auf der Schiene.

Deshalb haben wir einen Änderungsantrag zum Antrag der CDU- und SPD-Fraktion formuliert, der den Blick auf Bus und Bahn erweitern soll.

Auch im ländlichen Raum muss der öffentliche Personennahverkehr gute Angebote machen, um Menschen jeden Alters zu ermöglichen, in den Nachbarort zu Freunden, in die nächste Stadt zur Ärztin oder zum nächsten Bahnhof mit gutem Anschluss an den Regional- und Fernverkehr zu gelangen.

Deswegen ist es uns wichtig bei der Fahrzeitbetrachtung nicht nur die Straßenverbindungen, sondern auch die Reisemöglichkeiten im ÖPNV zu untersuchen.

 

>> GRÜNER Änderungsantrag (Drs 6/14647)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14647&dok_art=Drs&leg_per=6

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