Kostenlose Basisangebote für den ÖPNV – Meier: Der vorliegende Antrag der AfD geht am Problem vorbei und orientiert sich nicht an den Bedürfnissen von Fahrgästen

Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Prioritäten-Antrag der Fraktion AfD:
„Eltern und Senioren entlasten – kostenlose Basisangebote für den ÖPNV im ländlichen Raum ermöglichen“ (6/13769)
78. Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 6. September, TOP 3

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Antrag der AfD geht am Problem vorbei und orientiert sich nicht an den Bedürfnissen von Fahrgästen.
Das beginnt schon mit der Beschränkung einer kostenfreien Nutzung des Nahverkehrs auf den eigenen Landkreis. Ob bei Schulbesuch, Einkaufsmöglichkeiten oder Freizeitaktivitäten – Kreisgrenzen spielen im Alltag der meisten Bürgerinnen und Bürger heutzutage keine Rolle mehr.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum sich die AfD hier überhaupt nur auf die Kreise beschränkt und die Einwohnerinnen und Einwohner der kreisfreien Städte hier bewusst ausgeschlossen werden. Auch hier gibt es dünn besiedelte Stadtränder. Auch in Großstädten sind Einkaufsmöglichkeiten und insbesondere Schulen nicht immer fußläufig zu erreichen.
Und auch einkommensschwache Seniorinnen und Senioren, die von vergünstigten Tickets profitieren würden, gibt es hier wie dort.

Ich vermisse in Ihrem Antrag ebenso jeglichen Vorschlag zur Finanzierung. Auch der AfD sollte bekannt sein, wie knapp die finanziellen Mittel sind.
Selbstverständlich muss der öffentliche Verkehr leistbar und finanziell attraktiv sein. Aber wenn ein Bus, der wegen mangelnder Mittel nicht mehr fährt, jetzt kostenlos benutzt werden könnte, ist auch niemandem gedient.

Sinnvoller wäre es, endlich das schon zigmal von der Staatsregierung versprochene Bildungsticket einzuführen.
Dafür muss der Freistaat Geld in die Hand nehmen anstatt jedes Jahr über einhundert Millionen Euro in Straßenneubau zu investieren. Davon haben weder Schülerinnen und Schüler noch autofreie Seniorinnen und Senioren etwas.
Vielmehr fördern die Koalition damit die Zersiedlung und machen es Kindern und Jugendlichen so noch schwerer selbstständig mobil zu sein und soziale Kontakte pflegen.

Kurzum: Geben wir den jungen Menschen in diesem Land etwas mehr Freiheit und Selbständigkeit:
Das Bildungsticket muss jetzt kommen und das Geld, das im Haushaltsentwurf aktuell eingestellt ist auch tatsächlich dafür genutzt werden. Wenn ich mir die Deckungsvermerke dazu allerdings anschaue, dann schwant mir Schlimmes.

Meine Damen und Herren,

wir GRÜNE fordern schon seit Jahren, die Kleinstaaterei der Verkehrsverbünde zu beenden und den damit verbundenen Tarifdschungel zu lichten. Wie auch der Stellungnahme zu entnehmen ist, hat die Staatsregierung inzwischen verstanden, dass Sachsen keine fünf Verkehrsverbünde braucht.
Allerdings setzt man darauf, sich von selbst zusammenschließen sollen.
Die naive Hoffnung, eine Initiative zur Abschaffung der Kleinstaaterei würde von den Fürstentümern ausgehen, erscheint illusorisch.
Mit Ausnahme des Landkreises Bautzen hat bisher noch kein Kreis versucht einem größerem Verbund beizutreten.

Oft scheint die Sorge um den Machtverlust in größeren Entscheidungsgremien das Interesse an einem fahrgastfreundlichen Nahverkehr zu überwiegen.
Die Staatsregierung muss hier initiativ tätig werden und sich aktiv für die Fusionierung der Verkehrsverbünde einsetzen.

Meine Damen und Herren,

angesichts der fachlichen Mängel, der Fokussierung auf einzelne Betroffene und der mangelnden Weitsicht wird meine Fraktion den Antrag ablehnen.

Verwandte Artikel