„Konflikte im Klimawandel“ – Das war der 9. Klimakongress

(2015-401) Mehr als 200 Teilnehmer des 9. Klimakongresses der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen senden ein starkes Signal nach Paris. In diesem Jahr stand der Kongress unter dem Motto „Konflikte im Klimawandel“. In den Vorträgen und Diskussionen ging es sowohl um globale Herausfoderungen und Konflikte, die mit dem Klimawandel einhergehen, als auch um Interessenskonflikte auf regionaler und lokaler Ebene in den einzelnen Bundesländern.

„Der Klimawandel ist da. Er multipliziert vorhandene Konflikte dieser Welt, weil er die Lebensgrundlagen bedroht. Wir brauchen jetzt mutige und ehrgeizige Maßnahmen, um ein neues Klimaschutzabkommen zwischen den Staaten der Welt zu vereinbaren, damit wir nicht an Interessenskonflikten scheitern. Die Umsetzung aber muss in den Regionen erfolgen.

Beispiele aus anderen Bundesländern machen Mut, dass Klimaschutz trotz aller Konflikte gelingen und ein Gewinn sein kann“, erklärte Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der sächsischen GRÜNEN bei der Eröffnung des Kongresses.

Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen, hat es zum Beispiel geschafft, mit dem Koalitionspartner CDU in Hessen einen klaren Reduktionspfad für die Treibhausgase auf Landesebene zu vereinbaren. Außerdem wurde auf Landesebene beschlossen, die erneuerbaren Energien auszubauen: zwei Prozent der Landesfläche sollen für den Ausbau der Windenergie zur Vefügung stehen.

„Bis zu zwei Prozent der Landesfläche zum Ausbau der Windenergie sind auch für Sachsen ein realistisches Ausbauziel“, ist Volkmar Zschocke überzeugt. „Die hessische Landesregierung zeigt beispielhaft, wie man die damit zwangsläufig einhergehenden Konflikte löst und nicht, wie derzeit die sächsische Staatsregierung, auf die nächst untere Ebene verschiebt.“

Ministerin Hinz machte in ihrem Vortrag deutlich, wie wichtig bei der Umsetzung der Ausbauziele die moderierende Rolle der Landesregierung auf lokaler Ebene ist. „Sie müssen die Kommunen beteiligen und die Möglichkeiten, die mit dem Ausbau einhergehen, aufzeigen.“

In Hessen sind derzeit mehr als 400 neue Windanlagen im Genehmigungsprozess, während die sächsische Koalition mutlos bei alten Schwarzen-Gelben Zielen von 2012 verharrt.

Auch für die Umsetzung des Klimaschutzplans betonte Hinz die Notwendigkeit, alle Akteure aus den unterschiedlichsten Bereichen – von Wirtschafts- bis Naturschutzverbänden – an einen Tisch zu bringen. Nur so sei eine tatsächliche Änderung möglich.

Lukas Rüttinger, Seniormanager adelphi, verdeutlichte in seinem Vortrag am Beispiel Syrien wie der Klimawandel Konflikte verstärkt. So waren aufgrund einer fünf Jahre anhaltenden Dürre (2006-2011) 85 Prozent aller Nutztiere verendet. Eine Million Bauern verließen ihre Scholle und wanderten in die Städte, was dort zu einer humanitären Katastrophe führte. Zudem explodierten die Nahrungsmittelpreise. Die Regierung war nicht in der Lage zu handeln, am Ende eskalierte die Situation. Erst kamen die Proteste, dann entstand der bis heute andauernde Bürgerkrieg.

„Es ist kein monokausaler Zusammenhang. Der Klimawandel interagiert mit anderen Problemen. Das führt am Ende zur Esakalation“, fasste Rüttinger die Ergebnisse seiner Untersuchungen zusammen, die er mit seinem Team im Auftrag des Auswärtigen Amtes und der G7 untersucht hatte.

„Die Not in der Welt hat mit unserer Lebensweise in Europa, Deutschland und Sachsen zu tun. Wir sollten aufhören darauf zu warten, dass ‚die anderen‘ handeln. Jeder und jede kann das tun, wozu er oder sie in der Lage ist“, forderte Volkmar Zschocke.

» Hier gibt es die Bilder vom 9. Sächsischen Klimakongress

Forum A1: Freihandelsabkommen als Klimaschutzbremse oder Exportchance für Umwelttechnologien?

Die TTIP-Expertin Jutta Wieding vom BUND und Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, waren die Gäste eines Forums, dessen Thema die Gemüter seit fast zwei Jahren erhitzt. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, über dessen Gefahren für europäische Standards bereits viel berichtet wurde.

Schnell wurde deutlich, dass vor allem die Intransparenz der bisherigen Verhandlungen dazu geführt hat, teils unberechtigte Ängste bei den Menschen in der EU, aber auch in den USA zu wecken. Die Befürchtung ist, das Abkommen wird die Vereinbarung des ‚kleinsten gemeinsamen Nenners‘, schleift Standards, ohne einen wirklichen Nutzen für die Menschen des Wirtschaftsraums zu bringen.
Dieter Janecek lenkte die Aufmerksamkeit von den Gefahren zu den Chancen – Chancen für transatlantische Vereinbarungen, die dem Klimaschutz nutzen und helfen, überflüssige Regularien abzubauen. Auch umweltschädliche Subventionen, in Deutschland gigantische 50 Milliarden Euro pro Jahr, dürfen kein Tabu sein.

Aber auch Janecek gab zu, es sei naiv, zu hoffen, es könnte zu einer Einigung auf die jeweils höchsten Standards kommen. Da der Verhandlungsprozess zu TTIP bereits soweit fortgeschritten ist, dass ein Stopp und anschließender Neubeginn voraussichtlich ein Wunsch bleiben wird, muss der Protest auf der Straße weitergehen, damit jede noch machbare Verbesserung im Sinne von Umwelt- und Verbraucherschutz in den Vertragsentwurf hinein verhandelt werden kann. Erste Erfolge des Drucks der Straße gibt es immerhin bereits.

Forum A2: Kommunalpolitik und Klimaschutz – ein unlösbarer Widerspruch?

Der Workshop Kommunalpolitik und Klimaschutz entpuppte sich als Publikumsmagnet. Rund 80 Besucherinnen und Besucher suchten Anregungen für eine Klimaschutzpolitik im Kleinen. Gisela Nacken, bis 2014 Dezernentin für Planung und Umwelt der Stadt Aachen, berichtete unter dem Motto ‚Global denken – lokal handeln‘ von ihren Erfahrungen aus 15 Jahren kommunaler Klimapolitik. In ihren Beispielen spann sie den Bogen von kommunaler Energieerzeugung über Gebäudesanierung, klimafreundliche Mobilität bis hin zu dringend erforderlicher Kommunikation mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Die vielen konkreten Beispiele wurden von den mitdiskutierenden Zuhörenden dankbar aufgenommen und durch eigene Erfahrungen ergänzt.

Die sächsische Perspektive brachte Stefan Thieme-Czach, Projektmanager für zukunftsfähige Energieversorgung der SAENA, ein. SAENA steht für Sächsische Energieagentur GmbH. Sie berät Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen, Schulen und Kirchen zu den Themen erneuerbare Energien, zukunftsfähige Energieversorgung und zur effizienten Energienutzung. Gerade die Beratungsangebote für Schulen und Kommunen, aber auch die dargestellten Fördermöglichkeiten interessierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Klimaschutz und Kommunalpolitik ist kein Widerspruch, so kann man die Diskussion zusammenfassen. Wichtig ist jedoch das Engagement von vielen Menschen vor Ort.

Forum A3: KLIMAwandel(t)FLUCHT

Fluchtursachen bestimmen zunehmend die Debatte um die aktuellen Flüchtlingsbewegungen. Mit dem Forum KLIMAwandel(t)FLUCHT hat der diesjährige Klimakongress diese Thematik aufgegriffen.
Die Referentin Sophia Wirsching von Brot für die Welt verdeutlichte, dass die direkten Folgen des Klimawandels, wie steigender Meeresspiegel, Hitzewellen und Dürren schon jetzt überall auf der Welt unmittelbar spürbar sind. Die indirekten Folgen – Ernteausfälle, Nahrungs- und Ressourcenknappheit, Pandemien und Preisinstabilität treffen jedoch besonders den globalen Süden, wo zudem nur unzureichende Anpassungskapazitäten vorhanden sind. Ines Große vom Jugendrotkreuz zeigte mit der Kampagne Klimahelfer, wie jede und jeder Einzelne vor Ort in Deutschland aktiv werden kann.

In der Diskussion mit dem Publikum wurde deutlich, dass es zum einen darum geht, den Klimaschutz zu verstärken. Ebenso wichtig ist es aber, die vom Klimawandel existenziell betroffenen Menschen adäquat zu schützen. Vor allem müsste mehr Unterstützung bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen in den Regionen geleistet werden, damit die Menschen weiterhin in ihrer Heimat leben können.

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