Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der AfD-Fraktion „Sächsischer Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt“
23. Sitzung des Sächsischen Landtags, 19. November 2015, TOP 10

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

sie alle erinnern sich sicher noch an den im Frühjahr dieses Jahres durch die AfD eingebrachten Antrag auf Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten in den Landkreisen und Kommunen. Der Antrag war nicht nur wegen des Inhalts keine Höhe Punkt des Parlamentarismus.
In der Begründung haben Sie seinerzeit geschrieben: „Die Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsalltag ist seit Langem vollzogen.“, oder „Im öffentlichen Leben ist eine Benachteiligung von Frauen nicht zu erkennen.“

Nach solch grotesk realitätsverdrehenden Aussagen fordert die AfD heute, dass sich die Staatsregierung weiterhin konsequent für den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt einsetzen soll. In den Haushaltsverhandlungen haben Sie den Änderungen im Bereich Opferschutz NICHT zugestimmt.

Wissen Sie, wer in den Landkreisen und Kommunen Ansprechpartnerin für Vereine ist, die sich gegen häusliche Gewalt engagieren und diese berät und unterstützt? Ja genau, die Gleichstellungsbeauftragten.
Rufen Sie die Internetseiten der Gleichstellungsbeauftragten in den Städten und Landkreisen auf, überall finden Sie Telefonnummern des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“.

Sie schwingen sich hier zum großen Beschützer der Opfer von häuslicher Gewalt auf. Dabei sind Sie völlig unglaubwürdig.
Außerdem beschränken sich heute auf reinen Berichtsantrag. Was fehlt, sind konkrete Vorschläge.
Es ist zweifelsohne sinnvoll, dass die Staatsregierung über aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich berichtet, dass auf neue Problemstellungen eingegangen werden muss und dass an Erfolge angeknüpft werden sollte.
Doch genau dazu trägt Ihr Antrag nicht ernsthaft bei. Und selbst wenn Sie alle relevanten Informationen in diesem Bereich hätten, traue ich Ihnen nicht zu, dass Sie die richtigen Schlüsse daraus ziehen.
Wir Grüne stimmen ihrem Antrag nicht zu.

Danke!