ede der Abgeordneten Katja Meier zum zurückgezogenen Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „Opfer häuslicher und sexueller Gewalt“, welcher wegen Plagiatsvorwurf zurückgezogen wurde
28. Sitzung des Sächsischen Landtags, 4. Februar 2016
– Es gilt das gesprochene Wort –
Herr Präsident, meine Damen und Herren,

„komisch“, dachte ich mir, als ich den betreffenden Antrag durchlas, den die Fraktion der AfD hier eingebracht hat, „dieser Antrag übersteigt an Qualität das niedrige Niveau der bisherigen Anträge dieser Fraktion“.

Mein Instinkt hat mich nicht getrügt, ist doch der vorliegende Antrag der AfD tatsächlich ein Antrag der Fraktion der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2013.

Das ist nicht nur ziemlich unprofessionell, sondern auch heuchlerisch.

Hätten Sie sich mit der Thematik wirklich beschäftigt, wüssten Sie, dass sich die Welt seit 2013 weitergedreht hat.

Ich glaube nicht, dass sie tatsächlich wissen, was zu einer effektiven Gewaltschutzpolitik dazugehört.

Es ist doch scheinheilig,
• dass Sie noch vor einem halben Jahr die Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen abschaffen wollten,
• dass Sie noch in den letzten Haushaltsverhandlungen Frauenhäusern und Interventionsstellen die angemessene finanzielle Unterstützung verwehrt haben,
• dass Sie in ihren Aussagen und Wahlprogrammen ein Frauenbild propagieren, das Frauen vorschreibt, wie sie ihre Familienplanung zu gestalten haben,
• dass, wenn es nach Ihnen ginge, eine Frau sich nicht mehr ohne Weiteres von ihrem Mann scheiden lassen können soll, wenn ihre Ehe zerrüttet ist,
(Wortlaut AfD-Wahlprogramm BaWü (S.30): Dem Schutz der Ehe muss durch Gesetzgeber und Justiz angemessen Rechnung getragen werden. Statt des reinen Zerrüttungsprinzips muss die Ursache des Scheiterns wieder berücksichtigt werden.)
• dass nach Ihnen eine Frau den Fokus ihres Seins auf eine von ihnen vorgeschriebene Mutterrolle lenken soll.

Reduziert man die Rolle von Frauen derart, führt das zwangsläufig zu einer rechtlichen und vor allem finanziellen Abhängigkeit von ihren Partnern oder Ehemännern. Es führt zu einer reinen Heterobezogenheit von Frauen, die gesellschaftlich nur in Bezug auf ihren Mann oder die gemeinsamen Kinder und schlimmstenfalls als Opfer wahrgenommen werden sollen. Eigenständige Leistungen und Erfolge von Frauen als individuelle Menschen werden so völlig verkannt.

Vor dem Hintergrund eines solchen Frauenbildes ist jedes Gewaltverhütungskonzept zum Scheitern verurteilt. Ein Antrag, wie er uns hier von der AfD vorliegt, ist unglaubwürdig und völlig sinnentleert.

Und an all diejenigen, denen das bislang noch nicht aufgefallen sein sollte:
Indem die AfD hier mit ihrem traditionalistischen und gewaltanfälligen Familienbild zwanghaft vermeintlich europäische Werte vertreten möchte, propagiert sie genau jenes zurückgewandte Familienbild, welches sie Einwanderern zum Vorwurf macht.

Was also, steckt hinter dem Antrag?
Sie, die AfD-Fraktion wollen mit einem Plagiat die Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen.
Nichts anderes.

Sie wollen die demokratischen Fraktionen in diesem hohen Haus vorführen. Die Debatte hat gezeigt: Das gelingt Ihnen nicht.

Vielen Dank!