Katja Meier: Ist nicht eine gesellschaftliche Debatte zum Strafvollzug insgesamt längst überfällig?

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zur Großen Anfrage der Fraktionen CDU und SPD:
„Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs“ (Drs 6/3640)
33. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 21. April 2016, TOP 4

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst finde ich es gut, dass CDU- und die SPD-Fraktion ihr Fragerecht wahrnehmen.
Das sächsische Justizministerium kann ich in aller Regel nicht dafür beanstanden, dass es Anfragen unzureichend beantwortet, wie das bei anderen Ministerien mitunter leider der Fall ist. Dennoch ist es interessant, dass auch Fragen beantwortet wurden, die gar nicht gestellt wurden. Aber so haben wir ja jetzt alle was davon.

Lassen Sie mich nun auch auf Inhalte zu sprechen kommen. Da stechen vor allem drei Dinge ins Auge:

1. In den letzten Jahren zeigen sich bei neu aufgenommenen Gefangenen erhebliche Suchtprobleme, insbesondere im Zusammenhang mit Crystal-Meth, außerdem erhebliche psychische Auffälligkeiten oder psychische Erkrankungen sowie Analphabetismus.

2. Diesem Umstand wurde dadurch begegnet, dass der Stellenbestand mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 um 10 Stellen im sozial-psychologischen Bereich erhöht wurde. Das ist ein gutes Signal, wenngleich aber absolut nicht ausreichend. Aber dem gegenüber steht der Stellenabbau in 2015 um 25 und in 2016 um 30 Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst. Diese Beamten beaufsichtigen und sorgen nicht nur für die Versorgung und Betreuung der Gefangenen während der Haftzeit, sondern sind gleichzeitig ihre AnsprechpartnerInnen in allen Lebenslagen. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier ein Raubbau an den Beamtinnen und Beamten betrieben wird. Wenn wir uns die Krankenstände anschauen, die im Durchschnitt bei 35 Tagen liegen, aber von Anstalt zu Anstalt stark differieren und bis zu 45 Tagen ist, dann brauchen wir uns auch nicht über die sehr hohen Überstundenzahlen wundern. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. Und das geht nur mit mehr Personal.

Der sozialtherapeutische Ansatz, der seit Inkrafttreten des Sächsischen Strafvollzugsgesetzes vorgesehenen ist und möglichst individuelle Behandlungsmaßnahmen vorsieht und mit entsprechendem Personal verbunden ist, kann und darf nicht auf Kosten des allgemeinen Vollzugsdienstes gehen. Dass Sachsen nach Bayern die niedrigsten Haftkosten im Bundesvergleich hat, ist nur ein Indiz für die Ursachen. Ob der Stopp des geplanten Stellenabbaus, also die Aufhebung der kw-Vermerke, hierbei ausreichend ist, ist anzuzweifeln und bleibt abzuwarten.

3. Der sächsische Strafvollzug steht in Bezug auf die mit dem Resozialisierungsgedanken verbundenen Maßnahmen im Therapie- und Behandlungsangebote durchaus gut da. Manche Konzepte, die innerhalb des sächsischen Strafvollzuges angeboten werden, haben einen deutlichen Modellcharakter, der, zumindest nach bisherigem Evaluationsstand, positive Entwicklungen mit sich bringt. Und das sowohl für die Gefangenen, fürs Anstaltsklima und perspektivisch auch für die Gesellschaft.

Ich selbst kann durch meine Tätigkeit im Anstaltsbeirat der JVA Zeithain regelmäßig detaillierte Einblicke in diese Struktur erlangen und sowohl mit Bediensteten als auch mit Gefangenen ins Gespräch kommen. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle zudem die bislang nur in Zeithain bestehende suchttherapeutische Station.
Der hier verfolgte ganzheitliche Ansatz wird von Gefangenen und Bediensteten gleichermaßen geschätzt. Auch wenn zu einem jetzigen Zeitpunkt ein langfristiger Erfolg, also die dauerhafte Abstinenz der Gefangenen, noch nicht bewertet werden kann, so sind die Prognosen dennoch vielversprechend.

Und darüber hinaus, und das ist sicherlich der wichtigste Aspekt, ist die Zeit in der Haft für die Betroffenen nicht eine Zerreißprobe unter Suchtdruck, ein Warten auf eine stationäre Suchttherapie nach der Haft, sondern wird aktiv zur Behandlung ihrer Suchterkrankung genutzt. Leerlaufzeiten bleiben aus.

 

Diesen Gedanken haben sie ja auch in Ihrem Entschließungsantrag formuliert.
In Sachsen besteht eine – ich wiederhole: eine – suchttherapeutische Station mit 20 Plätzen für 3.500 Gefangene. 3.500 Gefangene, von denen nach wissenschaftlichen Studien zwischen 50 und 70 Prozent, also um die 2.000 Personen, Suchtproblematiken aufweisen.
Real profitieren momentan fast ausschließlich in Zeithain untergebrachte Männer von dieser Therapiemöglichkeit. Frauen und einem Großteil der Männer bleibt dieses Behandlungsangebot aber verwehrt. Das kann und darf nicht sein!
In der JVA Torgau sollen künftig 40 Plätze auf der suchttherapeutischen Station zur Verfügung stehen. Das ist bei den geschilderten Zahlen ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Staatsregierung prüft jetzt – und dazu fordern Sie sie ja in Ihrem Antrag auch auf – ob auch in der Frauen- und in der Jugendhaftanstalt etwaige Angebote geschaffen werden sollen. Der wievielte Prüfauftrag ist das eigentlich in dieser Legislatur schon?
Hier muss nichts mehr geprüft werden, hier muss gehandelt werden.

Um dem Anspruch der Resozialisierung, der ja neben dem Schutz der Gesellschaft vor Straftätern und weiteren Straftaten, den Hauptaspekt des Strafvollzuges ausmacht, braucht es eine kontinuierliche und konsequente Verbesserung des Therapieangebotes, das allen Gefangenen offen stehen muss. Das heißt keinesfalls, dass alle Angebote in allen Haftanstalten vorgehalten werden müssen, sondern vielmehr, dass Angebot und Nachfrager in quantitativer Hinsicht im Verhältnis stehen.

Zum Ende meiner Rede möchte ich noch etwas grundlegender werden:
Wenn wir uns die Gefangenenzahlen anschauen, dann stellen wir fest, dass der größte Anteil der Gefangenen zwischen 30 und 40 Jahren ist. Und dass es vor allem Männer sind, die eine Strafe im Gefängnis verbüßen – knapp 90 Prozent. Das Problem ist also männlich!
Hier ist Handlungsbedarf. Es ist Aufgabe von Politik und Gesellschaft zu verhindern, dass Jungs und Männer überhaupt delinquent werden.
Nicht nur, dass es für die konkreten Menschen tragisch ist, eine kriminelle Karriere zu haben: Beziehungen und Familien werden zerstört; eine gesellschaftliche Teilhabe an Arbeit, Kultur, Bildung etc. findet nicht statt. Diese Menschen stehen am Rand der Gesellschaft ohne wirkliche Chance auf Verbesserung ihrer Situation.
Das andere ist: diese Delinquenz von Männern verschlingt Millionen von Euro. Ein riesen Apparat steckt dahinter.
Mal ganz ehrlich: Hier läuft doch irgendetwas grundlegend falsch!

Wenn wir nicht deutlich umsteuern und endlich spürbar und damit meine ich wirklich spürbar in Kitas, Schulen, Ausbildung und Beratung investieren, wird das auch die nächsten hundert Jahre noch so weiter gehen.
Das sind alles präventive Maßnahmen, die es zukünftig verhindern könnten, dass Jungen, dass Männer straffällig werden.

Deshalb fordere ich den interministeriellen Schulterschluss. Bei dem Blick auf das Phänomen Straffälligkeit von Jungen und Männern müssen alle an einem Strang ziehen.
Dazu gehört das Kultusministerium genauso wie z. B. das Sozialministerium.

Und um noch etwas grundsätzlicher zu werden: Ist nicht eine gesellschaftliche Debatte zum Strafvollzug insgesamt längst überfällig?
Es gibt keine Studien zur positiven Wirkung von Gefängnissen.
Ist es doch zu Teilen auch eine philosophische Debatte zu Moral und dem durchaus verständlichem gesellschaftlichen Bedürfnis nach Vergeltung.
Nicht nur ein sächsischer Gefängnisdirektor hat vor wenigen Wochen einen Aufschlag zum Thema gemacht. Auch Bernd Maelicke, der Direktor des Deutschen Instituts für Sozialwirtschaft und ehemaliger Ministerialdirigent im schleswig-holsteinischen Justizministerium, hat erst vor wenigen Tagen im Deutschlandradio alternative Formen des Strafvollzugs diskutiert. Ich glaube, es würde sich lohnen, eine solche Debatte auch in Sachsen zu führen.

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