Justizvollzug: Es herrscht an allen Ecken und Enden Not und Mangel

Rede der Abgeordneten Katja Meier zur Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE zum Thema: ‚Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!‘
62. Sitzung des Sächsischen Landtags, 15. November, TOP 3

– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

als ich den Titel der Aktuellen Debatte gelesen hatte, habe ich mich als erstes gefragt: Welchen drohenden Kollaps meint Die Linke eigentlich genau? Den beim Personal? Die massive Überbelegung? Die unsagbaren Zustände für weibliche Gefangene in Chemnitz? Die steigende Anzahl an suchtkranken Gefangenen? Oder die ins Stocken geratene Resozialisierung? Die, nebenbei bemerkt, Hauptaufgabe des Justizvollzugs ist.

Ich sehe hier an allen Ecken und Enden Not und Mangel.

Die selbstgefällige Doktrin der CDU-SPD-Koalition, Probleme kleinzureden, kleine Korrekturen als große Erfolge zu verkaufen und natürlich Vorschläge der Opposition konsequent abzulehnen, ist endgültig implodiert.

Die Beamten im Justizvollzug sind chronisch überarbeitet, Überstunden und Krankentage wachsen in den Himmel. Das ist ein Teufelskreis.

Und sie haben keine Ideen wie sie die chronisch überbelegten Justizvollzugsanstalten entlasten können.
Bis auf die JVA Regis-Breitingen liegt die Auslastung der Gefängnisse zwischen 92 Prozent (Bautzen) und 112 Prozent (Chemnitz). Sie wissen, dass ein Gefängnis bei 90 Prozent als voll belegt gilt. Die gesetzlich vorgesehene Unterbringung von nur einem Gefangene je Zelle ist in Sachsen illusorisch.

Ein weiteres Problem in Sachsens Justizvollzug trifft die Menschen in Haft noch weitaus mehr als diejenigen draußen: Crystal-Meth. Keine Frage, Herr Minister Gemkow, der Freistaat hat mit den Suchttherapiestationen in Zeithain und Regis-Breitingen ein Modellprojekt mit Symbolwirkung initiiert. Bei der Eröffnung der Suchttherapiestation in Regis-Breitingen vor kurzem haben sie, Herr Minister, aber auch selbst erkannt – ich zitiere: „mittlerweile hat die deutliche Mehrheit der sächsischen Gefangenen vor der Inhaftierung zumindest gelegentlich Crystal konsumiert“. Ich frage mich ernsthaft, warum trotz dieser Erkenntnis der Ausbau der stationären Suchttherapie so schleppend vorangeht. Warum ist beim Gefängnisneubau in Zwickau keine Suchttherapie-Station vorgesehen? Können sie uns das erklären?

Die hier skizzierten Probleme finden sich in der Frauenvollzugsanstalt in Chemnitz in verschärfter Form:

  • mit 112 Prozent die höchste Überbelegung in Sachsen
  • Spitzenreiter auch bei Überstunden der Bediensteten
  • ganze 5 Haftplätze für den offenen Vollzug
  • von einer Suchttherapiestation wage ich gar nicht zu träumen – obwohl weibliche Gefangene vom Crystalkonsum noch stärker betroffen sind als männliche

Zwar soll 2018 ein weiteres Hafthaus eröffnet werden. Das wird die Überbelegung etwas entspannen. Zeitgleich ist aber kein Stellenaufwuchs vorgesehen. Gleich viele Bedienstete müssen mehr Stationen betreuen. Das ist doch der blanke Hohn!

Die Sparpolitik auf dem Rücken der weiblichen Gefangenen muss sofort ein Ende haben.

Der Justizvollzug hat die Aufgabe die Gefangenen zu resozialisieren.
Dafür braucht es vor allem Zeit – Zeit um Bindungen aufzubauen zwischen Bediensteten und Gefangenen. Und dafür braucht es selbstverständlich auch mehr Personal.

Jenseits des Personalmangels sollten wir den Justizvollzug etwas größer denken. Wir sollten uns nicht auf unserem relativ modernen Strafvollzugsgesetz ausruhen.

Es braucht:

  • Neue und bessere Konzepte zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen
  • Mehr offenen Vollzug: Dazu muss die entsprechende Verwaltungsverordnung dahingehend geändert werden, dass für ein bestimmtes Strafmaß von vornherein der offene Vollzug vorgesehen ist.
  • Es braucht bessere und mehr Therapieangebote – Sozialtherapie wie Suchttherapie

Aber wir sollten vielleicht noch etwas grundsätzlicher werden. Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, der im übrigen auch das CDU-Parteibuch trägt, hat jungst vorgeschlagen, Bagatelldelikte, wie das Schwarzfahren nicht mehr als Straftat sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Dazu braucht es eine Reform des Strafgesetzbuches. Hier erwarte ich auch von sächsischer Seite eine Initiative.

Ich habe ihnen nur einige Stellschrauben genannt.  Aber um im Hinblick auf Resozialisierung wirklich erfolgreich zu sein, brauchen sie die große Werkzeugkiste.

Ich erwarte, insbesondere auch von der SPD Taten. Sie liebe Kolleginnen und Kollegen, haben ja durch eine eigene Expertenkommission herausgefunden, was zu tun ist. Das sind zwar keine neuen Ideen. Die Schlagworte ‚Mehr Personal‘, ‚Schwitzen statt Sitzen‘, ‚Ausbau des offenen Vollzugs‘, ‚islamische Seelsorge‘ und ‚Förderung der interkulturellen Kompetenz bei den Bediensteten‘ finden sich in den gesammelten Anträgen der GRÜNEN aus den letzten zwei Jahren. Aber sei’s drum.

Mit Sicherheit gibt es auch noch mehr Ideen und Vorschläge, um das Vollzugsziel Resozialisierung zu verwirklichen.

Um herauszufinden, ob dieses verankerte Ziel wirklich umgesetzt wird, muss das sächsische Strafvollzugsgesetz evaluiert werden.
Dafür müssen Sie aber Ihre Scheuklappen ablegen, den Blick über den Tellerrand wagen und auch einmal den Blick von außen zulassen.
Nur so können konkrete Vorschläge entwickelt werden.

Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, dass Resozialisierungsmaßnahmen auch ihren Namen verdienen.

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