Justiz/Stopp des Stellenabbaus? Nur mit Personalaufbau bleibt Justiz langfristig arbeitsfähig

(2016-90) Zum von der Staatsregierung angekündigten Verzicht des Stellenabbaus in Justiz und Justizvollzug, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Dass die Staatsregierung von der geplanten Streichung von 370 Stellen im Justizvollzug, Gerichten und Staatsanwaltschaften absehen will, verhindert lediglich eine weitere Verschlechterung der Personalausstattung in der Justiz. Am vollkommen unzureichenden Status quo ändert sich dadurch aber noch lange nichts.“

„Denn mit einem Stopp des Stellenabbaus allein kann eine vernünftige Altersstruktur bei den Landesbediensteten nicht erreicht werden. Damit die Justizverwaltung langfristig arbeitsfähig bleibt, müssen schon in diesem Jahr in den Haushaltsverhandlungen Mittel für einen Personalaufbau in der Justiz bereitgestellt werden. Denn ab dem Jahr 2024 gehen innerhalb von sieben Jahren 50 Prozent der Richterschaft und Staatsanwälte in den Ruhestand. Sachsens Justiz braucht ein tragfähiges Personalkonzept, dass ausreichende Einstellungskorridore zum Ausgleich der Altersabgänge vorsieht.“

„Seit Jahren wurde im Freistaat beim Personal in der Justiz Raubbau betrieben. Dieser geht nicht nur zu Lasten der Richterinnen und Richter, sondern schlägt sich insbesondere bei der Dauer der zu bewältigenden Verfahren nieder. Das Nachsehen haben die Bürgerinnen und Bürger, die vor den Gerichten ihr Recht einfordern wollen.“
Wie die Antwort von Minister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Meier ergab, lag die durchschnittliche Dauer eines allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens im Jahr 2015 bei 17,7 Monaten, im Bereich der Sozialgerichte sogar bei 22,2 Monaten.

„Auch bei der Staatsanwaltschaft besteht ein höherer Personalbedarf. So wurde erst vergangene Woche in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags von einer Vertreterin der Staatsanwaltschaft angemerkt, dass insbesondere die neu eingerichtete Sonderkommission INES zur Verfolgung fremdenfeindlicher Straftaten mit einer besseren Personalausstattung auch effizienter und erfolgreicher arbeiten könnte.“

» Antwort von Minister Gemkow auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Verfahrensdauer an sächsischen Gerichten 2015‘ (Drs 6/3848)

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