Justiz/Doppelhaushalt − Meier: Flickschusterei ist kein durchdachtes Gesamtkonzept − Wir haben ein durchdachtes Personalkonzept vorgelegt

Rede der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) in der Debatte
um den Haushalt des Staatsministeriums für Justiz (Drs 6/5550, 6/6237, 6/6871 und 6/7150)
46. Sitzung des Sächsischen Landtags, 14. Dezember 2016, TOP 1.6

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn die Koalition einen Handel mit Patchworkdecken betreiben würde, müsste dieser in Anbetracht des Einzelplanes 06 (Justiz) ein florierendes Geschäft sein – hier mal ein Flicken drauf gepappt, dort mal was übernäht.
Allerdings macht Flickschusterei allein noch kein durchdachtes Gesamtkonzept, wie die vielfachen Versäumnisse der Koalition und der Staatsregierung bei den zentralen Herausforderungen im sächsischen Strafvollzug und in den Gerichten zeigen.

Der sächsische Strafvollzug steht nicht erst seit dem Fall al-Bakr mit dem Rücken zur Wand.
Der Fall hat einmal mehr verdeutlicht, wie dünn die Personaldecke im Strafvollzug ist und welche gravierenden Auswirkungen dies haben kann.

In der Regel bewacht nachts nur noch ein Bediensteter eine ganze Haftabteilung.
Das sind unhaltbare Zustände, die auf dem Rücken der Beamten ausgetragen werden. Deren Überstunden und Krankenstände wachsen in den Himmel!
Diese verheerenden Missstände beheben sie mit ihrer Personalkosmetik auf keinen Fall.

Aber nicht nur im Strafvollzug haben wir dieses große Personalproblem, sondern auch bei den sächsischen Gerichten.

Ein Dauerbrenner sind die Sozialgerichte, die im Bereich SGB II chronisch überlastet sind.
Eine Ende der hohen Verfahrenszahlen ist nicht in Sicht.
Aber weder sieht der ursprüngliche Regierungsentwurf des Haushalts hier neue Stellen für Richterinnen und Richter vor, noch hat die Koalition entsprechende Änderungsanträge eingebracht.

Auch die Verwaltungsgerichte sind mit steigenden Verfahrenszahlen konfrontiert.
Nicht nur Geflüchtete, die ihren Aufenthaltsstatus gerichtlich überprüfen lassen möchten, wenden sich zunehmend hierher, sondern seit 2013 stetig auch Eltern, die für ihr Kind dessen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz durchsetzen wollen.
Dies sind nur wenige Beispiele.

Für die Verwaltungsgerichte haben Sie tatsächlich 14 neue Richter-Stellen vorgesehen – das ist ein Anfang.
Aber wer soll eigentlich die durch zusätzliche Richterinnen und Richter anfallende Arbeit in den Geschäftsstellen bewältigen?
Darüber hat sich offenbar niemand in der Staatsregierung und der Koalition Gedanken gemacht.
Wir schon.

Die GRÜNE-Fraktion hat ein durchdachtes Personalkonzept vorgelegt, das das Übel an der Wurzel packt und konkrete Vorschläge macht, wie einerseits die akute Personalnot abgewendet und zum anderen, wie die massiven Altersabgänge bis 2030 abgefedert werden können.

Sie wollen offensichtlich nicht wahrhaben, dass mindestens 50 Prozent aller derzeit in der sächsischen Justiz Beschäftigten 50 Jahre alt oder älter ist und innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahre in den Ruhestand geht.
Aber das steht alles in ihrem Bericht der Personalkommission. Den hätten sie vielleicht einmal bis zur letzten Seite lesen sollen.
Es wäre jetzt notwendig gewesen, grundlegend umzusteuern.

Dass nicht alle Beamtinnen und Beamten auf einmal in den Ruhestand gehen, sondern sich dieser Prozess in den kommenden Jahren vollzieht, ist klar. Dem muss dann aber auch Rechnung getragen werden.
So muss über einen längeren Zeitraum neues Personal gefunden, eingesetzt und eingearbeitet werden. Es wird hierdurch zwar ein vorübergehender Personalüberhang geschaffen, den müssen wir uns aber leisten!
Denn nur so können wir verhindern, dass die unschätzbar wertvollen Fähigkeiten und Kenntnisse der Beamtinnen und Beamten sowie der Bediensteten verloren gehen.
Sie hingegen beglückwünschen sich hier gegenseitig, dass zur Kompensation von im Jahr 2016 abgebauten Stellen neue Stellen geschaffen und auf den Abbau weiterer pauschal ausgebrachter kw-Stellen verzichtet wird. Gleichwohl sind für die Jahre 2017 bis 2025 weitere 452 neue kw-Vermerke allein im Einzelplan 06 vorgesehen.

Das ist wie ein Hütchenspiel – wo sich alle fragen, unter welchem der drei Hütchen sich die Stellen wohl verbergen mögen.
Sie verkaufen uns hier ein Flickwerk für einen Perserteppich.
Frei nach dem Motto – erst das Problem schaffen, dann wundern, was alles schief läuft, um dann halb gare Lösungen vorzulegen und sich dafür auch noch ein Lob abzuholen.

Von uns bekommen sie das aber definitiv nicht.

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