Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie − In Sachsen bleiben die Prüfaufträge zum Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen liegen

Im Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen sind neben ganz konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen sowie queeren Menschen (LSBTTIQ) zahlreiche Prüfaufträge, die vom Sozial- und vom Justizministerium verantwortet werden, verankert.
Die Landtagsabgeordnete Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat bei der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), nach den Ergebnissen der Prüfaufträge gefragt.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai, erklärt die Landtagsabgeordnete:

„Die Antworten auf meine kleinen Anfragen sind ernüchternd. Anstatt konkret zu werden, gaukelt Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) mit unkonkreten Floskeln dort Aktivität vor, wo Stillstand herrscht“, stellt Meier fest. „Oder aber das Sozialministerium gibt an anderer Stelle vor, bereits im Jahr 2015, also lange vor Verabschiedung des Landesaktionsplanes im September 2017, aktiv geworden zu sein. Warum dann überhaupt noch etwas geprüft werden sollte, erschließt sich mir nicht“, erklärt Meier.

„Das Justizministerium hat seine Prüfung auch nach über einem halben Jahr noch nicht abgeschlossen. Wann Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) weiß, ob und wie Justizbehörden für die Belange von LSBTTIQ sensibilisiert werden sollen, kann er leider auch noch nicht sagen. Gerade vor dem Hintergrund von wiederholt auftretenden Schwierigkeiten bei Personenstands- und Namensänderungen von transsexuellen Menschen am Amtsgericht Leipzig liegt für mich der Mangel an Sensibilität bei den Justizbehörden auf der Hand“, bekräftigt Meier.

„Nach dem bereits von der Erarbeitung des Landesaktionsplans bis zur Verabschiedung im Kabinett knapp anderthalb Jahre vergangen sind, verstärkt sich mein Eindruck, dass die Gleichstellungsministerin von ihren Kabinettskolleginnen und -kollegen nur wenig Unterstützung in Fragen der Gleichstellung und Diskriminierungsbekämpfung von LSBTTIQ erhält. Vor allem die Sozialministerin und der Justizminister scheinen besonders wenig Interesse an der Verbesserung der Lebenslagen von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen sowie queeren Menschen zu haben“, kritisiert die Abgeordnete.
„Dabei sind die Vorurteile gegenüber Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen sowie queeren Menschen im Freistaat Sachsen trotz aller Aufgeklärtheit immer noch enorm. Diskriminierungen gehören zum Alltag. Der Sachsenmonitor bestätigt für das Jahr 2017 sogar eine Zunahme der Zustimmung zu homophoben Aussagen gegenüber dem Vorjahr. Phrasen und Floskeln können allerdings das Regierungshandeln nicht ersetzen.“

„Andere Bundesländer sind dabei schon viel weiter. Zum Beispiel gibt es bei der Berliner Staatsanwaltschaft zwei Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen – in Sachsen undenkbar. Schwule, lesbische, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Opfer homophober Hasskriminalität können sich mit ihren Anliegen und Beschwerden direkt an diese Stelle wenden. Die Stelle nimmt gegebenenfalls auch Strafanzeigen auf und stellt den Kontakt zu den zuständigen Staatsanwälten, der Polizei und privaten Hilfsorganisationen her.

„Ich erwarte von der Staatsregierung mehr und vor allem entschlossenes und ernsthaftes Engagement zur Verbesserung der Lebenslagen von schwulen, lesbischen, bi-, trans- und intersexuellen sowie queeren Menschen“, fordert Meier.

Kleine Anfragen:
>> Prüfauftrag im ‚Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen‘ zur Verankerung des Themas „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ in den Strukturen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe (Drs 6/13048):
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

>> Prüfauftrag im ‚Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen‘ zur Realisierung der gleichberechtigten Partizipation von LSBTTIQ in Politik und Zivilgesellschaft (Drs 6/13049):
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

>> Prüfauftrag im ‚Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen‘ zur Sensibilisierung und Qualifizierung von medizinischen Angeboten, insbesondere in Psychiatrie und Psychologie für LSBTTIQ Belange (Drs 6/13050):
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

>> Prüfauftrag im ‚Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen‘ zur Sensibilisierung der Polizei, der Justiz, des Landespräventionsrates und der Opferberatungsstellen für das Thema „hassmotivierte Gewalt“ gegen LSBTTIQ (Drs 6/13051):
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

>> Prüfauftrag im ‚Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen‘ zur Stärkung der Präventionsarbeit zur Vermeidung von Risikoverhalten von LSBTTIQ (Drs 6/13052):
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

>> Stellungnahme des Beirats zum Sachsen-Monitor 2017:
www.staatsregierung.sachsen.de/download/2017-11-21_Stellungnahme_Beirat_SN-Monitor_FINAL.pdf (aufgerufen am 15.05.2918)

>> Ansprechpartnerin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung:
www.berlin.de/sen/justva/ueber-uns/beauftragte/ansprechpartnerin-homophobe-hasskriminalitaet/

Verwandte Artikel