In Sachsen war Radverkehrsförderung noch nie Chefsache

(2016-120) Im Jahr 2015 wurden nur 1,8 Millionen Euro Landesmittel für kommunale Radwege ausgereicht. Das erfuhr die Abgeordnete Katja Meier (GRÜNE) durch die Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf ihre Kleine Anfrage.
„Dabei standen im Jahr 2015 laut sächsischem Haushalt 4 Millionen Euro zur Verfügung“, ärgert sich Meier, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist. „Geld für den Radwegebau ist da. Was fehlt, ist das Engagement des Ministers.“

„In Sachsen war Radverkehrsförderung noch nie Chefsache. Doch dass die Situation sich nach dem Wechsel vom FDP- zum SPD-Wirtschaftsminister nicht merklich verbessert hat, ist eine bittere Erkenntnis. Wenn Minister Dulig sich nicht endlich für den
Radverkehr engagiert, drohen die im Haushaltsjahr 2016 eingestellten 8 Mio. Euro wieder kaum dem kommunalen Radverkehr zugute zu kommen. Damit diese Fördergelder nicht wieder zum großen Teil ungenutzt verfallen, braucht es jetzt eine Offensive des Wirtschaftsministers.“

„Die sächsische Kommunen haben in den vergangenen fünf Jahren immer weniger Fördermittel für ihre Aus- und Neubauprojekte beantragt und erhalten“, erklärt die Abgeordnete. „Konkret verringerte sich die durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) bewilligte Fördersumme von 4,7 Millionen Euro im Jahr 2010 auf nur noch knapp 1,8 Millionen Euro im Jahr 2015 (2011: 3,4 Mio. Euro; 2012: 2,2 Mio. Euro; 2013: 2,6 Mio. Euro; 2014: 1,7 Mio. Euro).“

„In den Kommunen gibt es einen riesigen Bedarf für neue Radwege. Woran es offensichtlich fehlt, ist die unbürokratische Unterstützung der Kommunen und kompetente Ansprechpartner im Ministerium. Es ist bezeichnend, dass das Wirtschaftsministerium behauptet, die Stelle des Radverkehrsverantwortlichen besetzt zu haben, seinen Namen bis gestern aber für sich behielt.“, analysiert Meier. „Es braucht endlich eine eigene Abteilung Radverkehr im SMWA, die die Kommunen bei der Beantragung und Planung von Radwegen berät.“
„Ich fordere den Minister dazu auf, auf eine engagierte Werbung für die Beantragung von Fördermitteln hinzuwirken. Zudem muss die Beantragung solcher Fördermittel zukünftig mit weniger bürokratischem Aufwand möglich sein.“

„Mittlerweile haben viele Stadtverwaltungen die Bedeutung des Alltagsradverkehrs erkannt und wollen planen und bauen. Gerade innerhalb der Kommunen ist der Radverkehrsanteil am höchsten. Hier fehlen sichere Radverkehrsführungen, da sich innerorts auch die meisten Unfallhäufungsstellen finden“, erläutert die Abgeordnete.
„Positiv ist, dass seit 1.1.2016 mit der neue Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine 90 prozentige Förderung für kommunale Radwege vorgesehen ist. Bisher betrug die Förderquote nur 75 Prozent.“

„Chaos herrscht im SMWA zur Frage der Fahrradstationen. Laut der vom Kabinett im vergangenen Jahr beschlossenen ‚Radverkehrskonzeption Sachsen‘ sollten Radstationen finanziell gefördert werden. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage hat Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) aber mitgeteilt, dass keine Fahrradstationen gefördert werden“, kritisiert Katja Meier. „Dabei hat sich der Bedarf an sicheren Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen in den letzten Jahren stark erhöht.“

» Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE): ‚Förderung und Stand kommunaler Radverkehrskonzeptionen und Radnetzplanungen der Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden durch den Freistaat Sachsen‘ (Drs. 6/3286)

» Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE): ‚Förderung von kommunalen Radverkehrsanlagen mit Finanzmitteln der ÖPNV-Förderung‘ (Drs. 6/2878)

» Tabelle 6.4: ‚Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten für Kommunale Radverkehrsmaßnahmen‘, Anlage zur Radverkehrskonzeption 2014

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