Grüne Karte‘ für Dulig, ‚Rote Karte‘ für Tillich – Grüne kritisieren Übermotorisierung der Dienstwagen der Staatsregierung

(2016-130) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Übermotorisierung der Dienstwagenflotte des Freistaats. Ministerpräsident Stanislaw Tillich verdient auch weiterhin die ‚Rote Karte‘ für den CO2-Ausstoß von 197 Gramm/Kilometer (g/km) seines Dienstwagens. Die 4.500 Dienstwagen der sächsischen Ministerien schneiden aber auch nicht viel besser ab. Dies ergab die Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE).

„Angesichts des Klimawandels gehört die ökologische Verkehrswende auf die politische Agenda. Die Dienstwagen der Staatsregierung und ihrer nachgeordneten Behörden leisten da kaum einen Beitrag. Sie können keinesfalls als kraftstoffsparend bezeichnet werden“, erklärt Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
„Die EU hat den Pkw-Herstellern das Ziel vorgegeben, die CO2-Emissionen ihrer Autos bis zum Jahr 2015 durchschnittlich auf 130 g/km zu senken, bis zum Jahr 2020 auf durchschnittlich 95 g/km.“

„Der Fuhrpark in der Staatskanzlei überschreitet mit einem durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 172 g/km die EU-Vorgaben deutlich“, kritisiert die Abgeordnete. „Aber auch das Kultus- und das Innenministerium mit einer durchschnittlicher CO2-Bilanz von 155 g/km fallen negativ auf.“
„Allein Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) fährt einen hybridbetriebenen Wagen mit einem CO2-Ausstoß von 65 g/km“, lobt Meier. „Die anderen Ministerinnen und Minister sollten sich ein Beispiel daran nehmen. Bei Neuanschaffungen der Staatsregierung müssen durchweg die EU-Ziele erfüllt werden.“

„Auch bei der Nutzung von Elektrofahrzeugen bleibt die Staatregierung weit hinter ihren selbstgesteckten Zielen zurück. Um in Sachen Elektromobilität voran zukommen muss die Staatsregierung endlich ihre Vorbildfunktion erst nehmen. Wenigstens hier stellt der Innenminister die Anschaffung weiterer Elektrofahrzeuge in Aussicht. „Das wird nach den vollmundigen Aussagen der Staatsregierung zum ‚Schaufenster Elektromobilität‘ auch höchste Zeit. Ich werde den Innenminister beim Wort nehmen“, kündigt Meier an.

>> Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE): ‚Dienstwagenflotte der Staatsregierung und der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen‘ (Drs 6/4108)
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

Hintergrund:
>> Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE): ‚Kfz-Fuhrpark der Staatsregierung und der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen‘ (Drs 5/13901)
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

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