GRÜNE fordern zu steigenden Übergriffen in Haftanstalten genaue Ursachenforschung statt blinden Aktionismus

Das sächsische Justizministerium hat den Anstieg von körperlichen Übergriffen auf Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten (JVA) pauschal mit steigenden Gefangenenzahlen sowie mehr problematischen und ausländischen Gefangenen erklärt (Sächsische Zeitung, 16.07.2018). Der Anstieg der Übergriffe geht aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor (Drs 6/13477).

„Das Justizministerium macht es sich zu einfach!“, kritisiert Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Probleme, die zu mehr Stress für alle Beteiligten führen, liegen tiefer: Personalmangel, gekürzte Aufschlusszeiten, fehlende Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten − insbesondere für Häftlinge mit Migrationshintergrund. Hinzu kommen nur punktuelle Therapieangebote.“
„Auf meine Kleine Anfrage konnte mir Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zwar berichten, wie viele unerlaubte Handys und Drogen in den Haftanstalten gefunden worden. Über die Anzahl der gefundenen Messer und anderer spitzer und damit unmittelbar gefährlicher Gegenstände wird aber keine Statistik geführt. Dies alles führt zu einer unübersichtlichen Sicherheitslage. So ist eine objektive Einschätzung der Gefährdungslage für JVA-Bedienstete und Häftlinge aktuell nicht möglich.“

„Justizminister Gemkow bereitet gerade per Gesetz erhebliche Eingriffe in die Rechte der Gefangenen vor, wie z.B. die Videoüberwachung von Gefängniszellen, an Isolationshaft grenzende Disziplinarmaßnahmen und geringere Behandlungsstandards für Kurz- und Ersatzfreiheitsstrafler“, bemängelt Meier. „Der Gesetzentwurf wird im Landtag nach der Sommerpause behandelt. Stattdessen sollte zuerst einmal eine hinreichende Faktenbasis für das kommende Gesetzgebungsverfahren geschaffen werden. Die tatsächliche Sicherheitslage in den Gefängnissen und nicht nur die gefühlte muss zur Grundlage der Verhandlungen über den Gesetzentwurf werden. Deswegen werde ich mit einer Kleinen Anfrage zu den in den Haftanstalten tatsächlich angeordneten Sicherheitsmaßnahmen und verhängten Disziplinarmaßnahmen nachhaken. Erst dann lässt sich beurteilen, ob so krasse Eingriffe in die Privatsphäre der Gefangenen und deren Recht auf Resozialisierung noch angemessen sind.“

>> Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Gefährliche Gegenstände in sächsischen Justizvollzugsanstalten‘ (Drs 6/13477):
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

>> Gesetzentwurf der Staatsregierung ‚Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz‘ (Drs 6/13475):
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

>> Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 06.02.2018 ‚Änderung von Justizvollzugsgesetzen: Einen Freifahrschein für Videoüberwachung und Isolationshaft gibt es von GRÜNEN nicht‘
www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2018/aenderung-von-justizvollzugsgesetzen-einen-freifahrschein-fuer-videoueberwachung-und-isolationshaft-gibt-es-von-gruenen-nicht/

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