GRÜNE fordern die Einstellung von 200 zusätzlichen Justizvollzugsbediensteten

(2016-294) „In den aktuellen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Einstellung von 100 zusätzlichen Justizvollzugsbediensteten pro Jahr beantragen“, kündigt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Katja Meier, an.

„Nach dem Tod des Gefangenen Al-Bakr darf es kein <<Weiter so>> in der Personalpolitik des Justizressorts geben. Allein um die starken Altersabgänge in den nächsten 15 Jahren auszugleichen, müssen wir jährlich 51 Bedienstete zusätzlich in den Justizvollzug einstellen. Insgesamt gehen in dieser Zeit 771 von den insgesamt 1.711 Bediensteten in den Ruhestand. Mit den im Entwurf des Haushaltsplans von Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) vorgesehenen 18 neuen Stellen in den beiden nächsten Jahren wird den hohen Altersabgängen nicht vorgebaut. Faktisch geht der Stellenabbau beim Justizvollzug auch in den nächsten Jahren weiter. In den letzten zehn Jahren sind im Justizvollzug knapp 340 Stellen abgebaut worden. Davon fallen allein 17 Stellen in die Amtszeit von Justizministers Gemkow. Den Willen zur Verbesserung der Personalsituation kann ich nicht erkennen.“

„Über die 51 Stellen zum Ausgleich der Altersabgänge bis 2030 hinaus wollen wir GRÜNEN eine bessere Betreuung der Gefangenen, die Verbesserung der sogenannten Gefangenen/Personal-Quote, erreichen. Dafür wollen wir weitere 50 Stellen pro Jahr schaffen. In aller Regel verrichtet auf einer Station in der Nacht nur noch ein Bediensteter des Allgemeinen Vollzugsdienstes seinen Dienst und ist damit allein für mindestens 25, zumeist jedoch 40 und durch Überbelegung für bis zu 70 Gefangene zuständig. Sowohl für die allgemeine Sicherheit in den Anstalten, für die Aufrechterhaltung eines individuellen Umgangs mit jedem einzelnen Gefangenen, in besonderem Maße aber auch für die Gesundheit der Bediensteten stellt dies eine große Gefahr dar. Auch die Übergriffe von Gefangenen auf Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten Zwickau und Bautzen stehen symptomatisch für die angespannte Personalsituation.“

Hintergrund:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern mit einer Personaloffensive für Sachsen die Schaffung von rund 1.800 neuen Stellen. Allein für das Justizressort sind 570 Stellen vorgesehen. Das Eckpunktepapier der Fraktion dazu findet sich hier »

Die Zahlen zum Stellenabbau sind in den jeweiligen Stellenplänen der Haushaltspläne des Justizministeriums im Kapitel 06 05 zu finden:

» für 2005/2006 (S. 126)

» für 2015/2016 (S. 139)

» für den Entwurf 2017/2018 (S. 123)

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