GRÜNE begrüßen die Einsetzung von Expertenkommission im Fall Al-Bakr

(2016-290) Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, eine unabhängige Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ zur umfassenden und unabhängigen Analyse und Bewertung der Vorgänge rund um die Fahndung, den polizeilichen Zugriff, die Festnahme und den Selbstmord Al-Bakrs einzurichten, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich begrüße die schnelle Einsetzung einer solchen Expertenkommission. Wir sehen die unserem Antrag auf Einrichtung einer solchen Untersuchungskommission zugrundeliegenden Erwägungen weitgehend umgesetzt. Allein der ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, wäre wegen der Umstände seines Rückzugs aus seinem Amt nicht der Mann unserer Wahl gewesen.“

„Mit der eingesetzten Kommission verbindet die GRÜNE Fraktion die Hoffnung, dass der gesamte Vorgang umfassend aufgearbeitet wird und nicht nur mögliche Fehler einzelner Bediensteten des Freistaates herausgestrichen werden. Auch die politische Verantwortung muss geklärt werden, insbesondere wie Justiz- und Innenminister ihre Führungsverantwortung wahrgenommen haben.“

„Ich gehe ferner davon aus, dass der Sächsische Landtag über den Untersuchungsauftrag und die (Zwischen-)Ergebnisse der Kommission zeitnah unterrichtet wird.“

Hintergrund:
Die GRÜNE Fraktion hatte vergangenen Freitag mit einem umfassenden Berichtsantrag eine vollumfassende Aufklärung des gesamten Vorgangs und der Fehler sächsischer Behörden sowie die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission gefordert.

» GRÜNER Antrag ‚Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten‘ (Drs. 6/6806)

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