Große Anfrage „Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution“ – GRÜNE fordern koordinierte und effektive Bekämpfung

(2015-390) Zum von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entschließungsantrag „Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution im Freistaat Sachsen“ erklärt Katja Meier, gleichstellungs- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Eine besser koordinierte und effektivere Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Sachsen und darüber hinaus ist längst überfällig. Menschenhandel und Zwangsprostitution stellen gravierende Grundrechtsverletzungen dar. Derzeit wird Sachsen seiner besonderen Stellung als Grenzregion zu Osteuropa hier nicht gerecht. Die Ermittlungen im Bereich des Menschenhandels sind unter anderem aufgrund unbefriedigender personeller Ausstattung bei Polizei und Staatsanwaltschaften, fehlender Sensibilisierung der Polizeikräfte, fehlender Beratungsangebote und großer Beweisschwierigkeiten bei der Überführung der Täter völlig unzureichend.“

Der Entschließungsantrag der GRÜNEN-Fraktion geht auf die Große Anfrage der Fraktion „Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution im Freistaat Sachsen“ zurück. Ziel war es, ein Bild zur derzeitigen Lage im Bereich Menschenhandel und Zwangsprostitution im Freistaat Sachsen sowie zur Situation Prostituierter zu erhalten.

„Die Anfrage hat zu Tage gefördert, dass es in Sachsen einen enormen koordinatorischen Nachholbedarf in Bezug auf diese Thematik gibt. Dies beginnt schon bei der derzeit miserablen Datenlage, setzt sich bei der kaum vorhandenen Koordination der Behörden und der Konzeptlosigkeit der Staatsregierung fort und mündet in Beweisschwierigkeiten bei der Überführung der Täter und bei fehlenden Zukunftsperspektiven für die Opfer von Menschenhandel. Sachsen muss sich endlich engagiert gegen diese systematische Ausnutzung von Zwangslagen der Betroffenen stellen.“

„Auch in der legalen Prostitution mangelt es massiv an spezialisierten Beratungsangeboten. Wir fordern in unserem Antrag u.a. die Einrichtung eines Runden Tisches. Gemeinsam sollen Vertreterinnen und Vertreter von Beratungsstellen und Berufsverbänden für Prostituierte, der Polizei, der kommunalen Spitzenverbände gemeinsam Empfehlungen zum Thema Prostitution erarbeiten.“

» Große Anfrage „Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution im Freistaat Sachsen“ (Drs. 6/1120) [PDF]

» Entschließungsantrag [PDF]

» Dazu Rede von Katja Meier in der 24. Sitzung des Sächsischen Landtags, Top 5

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