Stasi-Landesbeauftragten-Gesetz

Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD vom 08.03.2016

Langtitel:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze

Drucksache: Drs 6/4515