(2016-15) Zum Bericht der Sächsischen Zeitung vom heutigen Tage, wonach sächsische Gefängnisse zum Teil überbelegt sind, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Neben der Überbelegung belastet Sachsens Gefängnisse ein enormes Personaldefizit. Da ist es bereits fünf nach zwölf. Schon jetzt liegt Sachsen im Vergleich der Personalausstattung im Justizvollzug hinter anderen Flächenländern im Westen der Republik.“
„Die Situation wird sich mit den anstehenden Altersabgängen in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Bis zum Jahr 2020 werden von den derzeit rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizvollzug knapp 240 in den Ruhestand gehen.“ Das geht aus der Antwort von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) auf die Kleine Anfrage aus der GRÜNEN-Fraktion hervor. „Zudem belasten hohe Krankenstände von mehr als 30 Tagen pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter die Personalsituation.“
„Ich fordere Justizminister Sebastian Gemkow auf, sich in den Haushaltsverhandlungen 2017/18 für umfangreiche Neueinstellungen im Bereich des Justizvollzuges stark zu machen. Dem Verfassungs- und Rechtsausschuss sollte er umgehend den Zwischenbericht der Personalkommission für den Bereich der Justiz zuleiten. Er muss vollständig offenlegen, wie sich die Personal- und Gefangenensituation aktuell darstellt und welcher Bedarf besteht.“
„Sachsens Justizminister muss endlich Rückgrat gegenüber dem vom Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) verordneten Sparkurs beim Personal zeigen. Sollten im nächsten Doppelhaushalt wieder nicht einmal die Altersabgänge mit Neueinstellungen ausgeglichen werden, hat er als Dienstherr versagt.“
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