Der Vorschlag von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), eine Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit über die sog. PMO-Mittel (Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR) zu finanzieren, ist vom Tisch.

„Die von der Ministerin ins Spiel gebrachte Finanzierung über die PMO-Mittel war laut der einschlägigen Verwaltungsvereinbarung nie möglich. Die Mittel sind ausschließlich für investive und investitionsfördernde Maßnahmen einerseits im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung und anderseits für kulturelle und soziale Zwecke vorgesehen. Eine Änderung dieser Mittelvergabe ist laut Antwort von Finanzminister Dr. Matthias Haß auf meine Mündliche Anfrage in der letzten Landtagssitzung (1. Februar) nicht in der Diskussion“, so Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

„Eine sinnvolle Aufarbeitung der Nachwendezeit kann sich nicht singulär auf Sachsen beziehen. Vielmehr sollte dies, wenn überhaupt, in allen ostdeutschen Bundesländern geschehen. Allerdings ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene, an deren Verhandlungen die Ministerin teilnahm, von einer Studie zur Aufarbeitung der Nachwendezeit oder ihrer Finanzierung keine Rede“, stellt die Abgeordnete fest.

„Laut Finanzminister Haß sollen die knapp 60 Mio. Euro, die von den PMO-Mitteln auf Sachsen entfallen, zur Verstärkung nicht ausreichender Haushaltstitel im laufenden Haushaltsjahr verwendet werden. Das Finanzministerium ist durch den Haushaltsplan ermächtigt, mit diesen Mitteln pauschal Haushaltslöcher zu stopfen. Ministerin Köpping sollte sich besser dafür einsetzen, dass das Geld mit einer entsprechenden sachlichen Bindung im Kontext der Aufarbeitung der SED-Diktatur zum Beispiel u.a. für die Errichtung der Gedenkstätte Kaßberg in Chemnitz eingesetzt wird. Einen Bezug zwischen dem durch die SED verursachten Unrecht und den in der Nachwendezeit entstandenen Benachteiligungserfahrungen konstruieren zu wollen, wirkt hingegen unseriös und schlecht durchdacht“, erklärt Meier.

» Videomitschnitt der Antwort von Finanzminister Dr. Matthias Haß auf die Mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE)

» Antwort des Finanzministers Dr. Matthias Haß auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen)‘ (Drs 6/11493)

» Pressemitteilung der Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) vom 2.1.18: ’58 Millionen Euro aus SED-Vermögen für Sachsen angekündigt‘