Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzen

(2016-30) Zu den Statements der Minister Sebastian Gemkow und Markus Ulbig zu den Ergebnissen der Expertenkommission im Fall Albakr erklären die rechtspolitische Sprecherin sowie der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher:
„Die Feststellungen zur Fülle der Fehler beim Einsatz der Polizei haben Innenminister Markus Ulbig kalt erwischt. Dafür, dass der sächsischen Polizei so deutlich gesagt und nachgewiesen wird, wo sie teils eklatante Fehler gemacht hat, hat Innenminister Ulbig keinen Umgang. So blieben gestern konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Forderungen der Expertenkommission aus. Dabei müssten die getroffenen Feststellungen den Innenminister in höchste Alarmbereitschaft versetzen. Denn es wird offenbar, dass Sachsen mitnichten auf die Bewältigung von Terrorlagen eingestellt ist, obwohl der Innenmister der Öffentlichkeit permanent anderes erzählt.“

„Ich fordere den Innenminister auf, eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Sachverstands der Expertenkommission einzusetzen. Diese muss unverzüglich die Maßnahmen erarbeiten und umsetzen, die zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei, insbesondere beim Landeskriminalamt (LKA), erforderlich sind. Der Landtag ist über den Fortgang der Analyse und der getroffenen Maßnahmen regelmäßig zu unterrichten. Ziel muss es sein, die sächsische Polizei auf dem schnellsten Weg zur Bewältigung von Terrorlagen zu befähigen.“

Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin:
„Die vom Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) angekündigte Einrichtung einer Stabstelle im Justizministerium ist Beweis der schwerwiegenden strukturellen und personellen Versäumnisse beim Strafvollzug und beim Ministerium.“
„Die Erkenntnisse und Vorschläge der Expertenkommission sind eindeutig. Der Justizminister darf nicht bei den ohnehin bereits im Haushalt verankerten Maßnahmen stehen bleiben. Insbesondere müssen über den bisher einzigen Suizidpräventionsraum in der JVA Leipzig weitere dieser Räume in den anderen Haftanstalten eingerichtet werden. Zudem braucht es einen deutlichen Aufwuchs bei den Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie eine Prüfung, inwieweit die Idee eines Dolmetscherpools zügig umsetzbar ist.“

„Die Expertenkommission hat deutliche Kritik an der Personalausstattung, nicht zuletzt im Bereich des allgemeinen Vollzugsdienstes, geübt. Hierfür und für die sich daraus ergebenden Folgen ist die jahrelange katastrophale Personalpolitik unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich verantwortlich. Ich fordere von Justizminister Gemkow, dass er umgehend eine solide Personalbedarfsberechnung für die einzelnen Justizvollzugsanstalten veranlasst und in Folge dessen deutlich mehr Personal zur Verfügung stellt.“

» Bewertung der vorgestellten Ergebnisse der Expertenkommission von Valentin Lippmann und Katja Meier

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