(2016-308) Zu den heutigen Verlautbarungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Aufstockung des Personals im sächsischen Justizvollzug erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Grundsätzlich ist jede Personalstärkung in den Justizvollzugsanstalten zu begrüßen, besteht hier doch aufgrund vergangener Sparmaßnahmen und anstehender Altersabgänge ein besonders hoher Bedarf. Allein in den nächsten 15 Jahren gehen 771 von den insgesamt 1.711 Bediensteten in den Ruhestand. Um die starken Altersabgänge auszugleichen, müssen jährlich 51 Bedienstete zusätzlich in den Justizvollzug eingestellt werden.“

„Jedoch sind die von der Staatsregierung avisierten rund 100 Stellen bis 2018 nicht annähernd genug, um neben dem demografischen Ausgleich den Personalschlüssel in den sächsischen Justizvollzugsanstalten zu verbessern und dort zusätzliches Fachpersonal, wie Dolmetscher und Psychologen einzustellen. Hierfür sind weitere 50 Stellen pro Jahr, über die nächsten Jahre verteilt, erforderlich“, so Meier.

Katja Meier mahnt auch an: „Die zusätzlichen Stellen im Bereich der JVAen dürfen allerdings nicht dazu führen, dass der übrige Justiz-Bereich, also die Gerichte und Staatsanwaltschaften, außer Acht gelassen werden. Auch hier besteht ein weitaus höherer Personalbedarf, als ihn der aktuelle Haushaltsentwurf decken kann.“

Hintergrund:
Bereits vor kurzem wies die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den tatsächlichen Personalbedarf im Justizvollzug hin:

» Pressemitteilung vom 21.10.2016

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern mit einer Personaloffensive für Sachsen die Schaffung von rund 1.800 neuen Stellen. Allein für das Justizressort sind 570 Stellen vorgesehen.

» Positionspapier Personaloffensive 2016