Erneut Suizid in JVA Leipzig: GRÜNE fordern umgehende Untersuchung des Falls

(2017-16) Laut LVZ/DNN vom 17.02.2017 hat sich binnen weniger Monate erneut ein Suizid in der Haftanstalt Leipzig am 12.01.2017 zugetragen. Dazu erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Nur drei Monate nach dem Suizid des mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr hat ein weiterer Inhaftierter der JVA Leipzig den Freitod gesucht.“
„Wenn sich tatsächlich herausstellt, dass das obligatorische Zugangsgespräch, das mit jedem neu Inhaftierten geführt wird, aufgrund von Personalmangel nicht voll umfänglich stattfinden konnte und auch keine Vorstellung beim Sozialdienst und dem Anstaltsarzt stattfand, obwohl der Inhaftierte unter Drogeneinfluss stand, ist von einem schwerwiegenden organisatorischen Versagen auszugehen.“

„Ich fordere den Justizminister Sebastian Gemkow auf, umgehend die Untersuchung des Falls zu veranlassen. Sollte sich herausstellen, dass die Suizidabsicht bei ordnungsgemäßer Eingangsuntersuchung hätte erkannt werden können, trägt die Staatsregierung mit ihrer verfehlten Personalpolitik die Verantwortung dafür.“
„Die im Haushaltsverfahren beschlossene Stellenaufstockung ist zu begrüßen, wird aber nicht ausreichen. Für jede sächsische Justizvollzugsanstalt muss eine Analyse der konkreten Personalsituation erfolgen und entsprechend gehandelt werden.“

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