(133-2016) Zur heutigen Vorstellung eines ‚Basisgutachtens im Rahmen der Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen‘ von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wer den ÖPNV in Sachsen voranbringen will, muss von diesem sog. ‚Basisgutachten‘ enttäuscht sein. Es ist aus meiner Sicht ambitionslos und zeigt keine Vision für einen attraktiven ÖPNV der Zukunft auf. Es fehlen konkrete Ziele für die Entwicklung der Fahrgastzahlen. Es liest sich wie ein schicksalsergebenes ‚Weiter so!‘.“

„Das Basisgutachten macht deutlich, dass die Vorgaben des Ministers offenbar widersprüchlich waren. Denn einerseits wird in dem Papier nachgewiesen, dass sich die Mobilität im ländlichen Raum verschlechtert. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Verkehrssektor in Sachsen keinen Beitrag zur Umsetzung der sächsischen Klimaschutzziele leistet. Andererseits fehlen aber klare Perspektiven für den Ausbau des ÖPNV in Sachsen.“
„Auf die Frage, welche finanziellen Mittel investiert werden müssten, um mittelfristig die Fahrgastzahlen in Sachsen zu verdoppeln, findet sich im Gutachten keine Antwort. Dabei hängt die Entwicklung des Nahverkehrs im Freistaat maßgeblich davon ab, welche finanzpolitischen Entscheidungen die CDU/SPD-Koalition im Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 treffen wird.“

„Der Minister wird sich an seinen heutigen Aussagen zum Erhalt und zum Ausbau der ÖPNV-Angebote und zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen messen lassen müssen. Ich erwarte von Minister Dulig, dass er seinen Worten nun konkrete Taten bei der Haushaltsaufstellung der Staatsregierung folgen lässt. Unsere Vorschläge für die Finanzierung eines attraktiven öffentlichen Nahverkehrs liegen auf dem Tisch.“

„Nur wenn die Regionalisierungsmittel zu mindestens 90 Prozent an die Zweckverbände weiter gereicht werden, gibt es ausreichende Planungssicherheit. Nur so kann die Abwärtsspirale im öffentlichen Verkehr in Sachsen gestoppt werden. Insbesondere der Schülerverkehr muss künftig aus eigenen Landesmitteln finanziert werden.“
„Mit einer gesicherten Finanzierung könnte die notwendige ÖPNV-Offensive in Sachsen gestartet werden. In einem ersten Schritt geht es um die Angebotsverbesserung durch Streckenerhalt und Streckenausbau. Mittelfristiges Ziel ist für uns GRÜNE ein landesweiter integrierter Taktfahrplan (‚Sachsentakt‘) über Landesgrenzen hinweg. Kern dieses Sachsentakts sollten mindestens im Stundentakt verkehrende Züge, Fahrplanverdichtungen auf nachfragestarken Strecken, verbesserte Direktverbindungen sowie garantierte Anschlüsse mit kurzen Aufenthaltszeiten an den Umsteigeknoten sein. Zu den Potenzialen, die diese Angebotsverbesserungen mit sich bringen würden, finden Sie im Gutachten kein Wort.“

“Es wird nun Aufgabe der Arbeitsgruppen der ÖPNV-Strategiekommission sein, aus dem Basisgutachten die entsprechenden Schlüsse zu ziehen und bisher fehlende Ziele für einen gut aufgestellten ÖPNV in Sachsen zu formulieren. Ich werde die Idee eines Sachsentakts in diese Gruppen einbringen.“