Diskriminierung von Transsexuellen am Amtsgericht Leipzig?

Knapp 150 Menschen wollten in Sachsen von 01.01. bis 01.09. 2017 ihren Vornamen ändern oder ihr Geschlecht feststellen lassen. Das Amtsgericht Leipzig legte die Hürden dafür besonders hoch. Das ergaben die Antworten von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE). Während den anderen zuständigen Gerichten im Einklang mit dem Transsexuellengesetz zwei psychologische Gutachten genügen, verlangt der zuständige Amtsrichter in Leipzig in über 22 Prozent der Fälle pauschal schon bei Verfahrenseröffnung ein drittes, mitunter besonders teures Gutachten.

„Ich bin darüber erschüttert, dass hier ohne sachlichen Grund Gleiches ungleich behandelt wird“, erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Ich denke nicht, dass die Transmenschen in der Region Leipzig anders sind als in den Regionen Dresden, Chemnitz, Zwickau oder Görlitz. Aus meiner Sicht besteht hier der Verdacht auf rechtswidrige Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität.“

„Zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung kann der Amtsrichter gar nicht wissen, ob nach den zwei gesetzlich vorgesehenen Gutachten noch Fragen offen sind. Mir erscheint das Vorgehen als pure Schikane unter dem Deckmantel der richterlichen Unabhängigkeit.“
„Justizminister Gemkow und das Amtsgericht Leipzig müssen unverzüglich einschreiten“, fordert die Abgeordnete. „Ein Richter, der durch sein Handeln den Eindruck entstehen lässt, über das Schicksal von Transsexuellen nicht vorurteilsfrei zu entscheiden, ist offensichtlich für diese Verfahren nicht geeignet.“

>> Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) am Amtsgericht Leipzig‘ (Drs 6/10614)
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

>> Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) am Amtsgericht Zwickau‘ (Drs 6/10638)
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

>> Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) am Amtsgericht Görlitz‘ (Drs 6/10639)
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

>> Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) am Amtsgericht Dresden‘ (Drs 6/10640)
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

>> Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) am Amtsgericht Chemnitz‘ (Drs 6/10641)
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

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