Diesel-Urteil − GRÜNE: Sachsen muss mehr für das Recht auf saubere Luft in den Städten tun

Meier: Wir brauchen ein Sofortprogramm für ÖPNV-Ausbau und den Ausbau der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr − Wirtschaftsminister Dulig darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen
 
Dresden. „Das Bundesverwaltungsgericht hat heute ein wegweisendes Urteil gesprochen. Es ermöglicht den Kommunen im Grundsatz, Fahrverbote in ihre Luftreinhaltepläne aufzunehmen. Damit hat das Gericht das Recht auf saubere Luft auch in den Innenstädten gestärkt“, kommentiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
„Seit Jahren versuchen CDU und SPD auf Bundesebene das Problem der zunehmenden Luftverschmutzung in den Innenstädten auszusitzen. Die Kumpanei mit den Tricksern und Betrügern in der Autoindustrie hat das Problem bei den betroffenen Städten abgeladen. Das war unverantwortlich. Die Bundesregierung muss die Automobilindustrie zur Verantwortung ziehen und auf wirksame Hardware-Umrüstungen auf Kosten der Industrie verpflichten.“
 
„Die Einschätzung der sächsischen Staatsregierung, dass das Urteil keinerlei Auswirkungen auf Sachsen habe, teile ich nicht. Die neuesten Zahlen vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zeigen, dass die Grenzwerte für Stickoxide an den Messstationen in Sachsens Großstädten im letzten Jahr nur äußerst knapp eingehalten wurden. Es wäre kurzsichtig, sich darauf auszuruhen. Immer mehr Menschen ziehen nach Leipzig und Dresden, so dass die Luftbelastung weiter steigen könnte, wenn nicht gegengesteuert wird. Nichtstun ist keine Lösung!“
„Wir brauchen in Sachsen endlich ein Sofortprogramm für ÖPNV-Ausbau und den Ausbau der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr“, fordert die Abgeordnete. „Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen, wenn es um die Beseitigung des Investitionsstaus für einen zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr geht.“
 
„Mit den Stimmen von CDU und SPD wurden im letzten Doppelhaushalt von den knapp 90 Mio. Euro, die Sachsen vom Bund jährlich für kommunale Verkehrsinfrastruktur bekommt, stattliche 83 Prozent für den Straßenbau eingestellt. Lediglich 17 Prozent werden für den ÖPNV genutzt. Sachsen hält damit die Rote Laterne beim Einsatz dieser Bundesmittel für den ÖPNV. Wir GRÜNEN wollen künftig jährlich 75 Prozent (ca. 65,8 Mio. Euro) für Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr umlenken. 20 Prozent dieser Bundesmittel wollen wir dem kommunalen Straßenbau vorbehalten und weitere fünf Prozent dem Ausbau kommunaler Radverkehrsinfrastruktur inkl. dem Bau von Fahrradstationen.“
 
„Wir GRÜNEN wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV in zehn Jahren verdoppeln. Um die Menschen zum Umstieg vom Auto in Bus und Bahn zu bewegen, brauchen wir beim ÖPNV ein besseres Angebot und ein Ende der Preisspirale. In den letzten Jahren kannten die Ticketpreise in Sachsen nur eine Richtung: Steil nach oben. Darum schlagen wir vor, dass die Staatsregierung den Zweckverbänden Mittel zur Verfügung stellt, um die Jahrestickets im ÖPNV zu subventionieren. Ziel ist dabei eine Halbierung der jetzigen Jahreskartenpreise. Vorbild ist hier die Stadt Wien.“
„Wichtig ist ebenso ein landesweiter Tarif sowie ein attraktiver, barrierefreier und deutlich besser vertakteter Verkehr. Mit jährlich zusätzlichen 50 Mio. Euro Investitionskosten für den Netzausbau in Sachsen können binnen zehn Jahren wesentliche Voraussetzungen für einen sachsenweiten Taktfahrplan geschaffen werden.“
 
„Bisher werden Rad- und Fußverkehr in Sachsen stiefmütterlich behandelt. Die Kommunen werden allein gelassen. Fördergelder für den Radverkehr fließen nur spärlich ab und werden dann schnell wieder dem Straßenbau zur Verfügung gestellt. Im zuständigen Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) ist kein Personal beschäftigt, das sich ausschließlich und fachlich gut ausgebildet mit Radverkehr beschäftigt. Von den 60 Stellen, die im letzten Doppelhaushalt neu geschaffen wurden, gab es keine einzige für Radverkehrsplanung. Das ist ein Unding. Genau das wären aber die Stellschrauben, die den Unterschied machen beim Thema Rad- und Fußverkehrsförderung. Um die Planungskapazitäten beim LASuV im Bereich des Radverkehrs zu erhöhen, fordern wir zwölf Personalstellen neu schaffen“, erläutert Meier.
„Ob der Minister Martin irgendwann erkennt, dass Fuß- und Radverkehrsförderung umweltfreundlich und stadtverträglich und nicht zuletzt preiswerter als die Förderung jedes anderen Verkehrsmittels?“
 
Hintergrund:
Mit dem sog. SachsenTakt sollen alle Mittel- und Oberzentren Sachsens tagsüber stündlich mit schnellem Regionalverkehr erschlossen werden. Ergänzt  wird dies mit einer Feinerschließung von Regional- bzw. S-Bahnen, Straßenbahnen, Bussen und alternativen Bedienformen wie Rufbussen. Züge, Busse und Bahnen sollen abgestimmt im Taktfahrplan mit kurzen Wartezeiten und leicht zu merkenden Abfahrtszeiten verkehren. Ein landesweites Nachtnetz in enger Abstimmung zwischen Bus und Bahn muss das Angebot ergänzen.
Die österreichische Hauptstadt senkte 2012 den Preis einer Jahreskarte für den ÖPNV deutlich auf 365 Euro. Das Angebot für einen Euro pro Tag im ÖPNV unterwegs zu sein, war ein riesiger Erfolg: Die Stadt verkaufte im Vergleich zu 2011 im letzten Jahr bereits doppelt so viele Jahreskarten.

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