Die ÖPNV-Politik von Minister Dulig ist gescheitert − Auftrag zur Landesverkehrsgesellschaft zeugt von echter Torschlusspanik

Zur heutigen Mitteilung, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) habe sein Ministerium beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Grundlegende und auf Jahrzehnte ausgerichtete Weichenstellungen in der Verkehrspolitik in einer Pressemitteilung anzukündigen, zeugt von echter Torschlusspanik. Im aktuellen Haushaltsentwurf bildet sich die Neugründung einer Landesverkehrsgesellschaft nicht ab. Die größte Herausforderung besteht aber darin, dass die gesetzlichen Grundlagen überhaupt erst geschaffen werden müssten. Ich halte es für unwahrscheinlich, die Versäumnisse der gesamten Legislaturperiode so kurz vor der Landtagswahl aufholbar sind.“

„Die Hau-Ruck-Aktion des Wirtschaftsministers zeigt, dass er mit der Umsetzung der selbst gesteckten Ziele gescheitert ist. Die geplanten, aber nicht durchgeführten Treffen der eigens für diese Belange eingerichteten Strategiekommission wären der geeignete Ort für seine Idee gewesen. Die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft erfordert ein transparentes Verfahren bei dem die Fachöffentlichkeit einbezogen werden muss. Dafür müsste zuerst eine konkrete Zielstellung erarbeitet werden.“

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