Demokratische Kultur − Meier: Mit mehr politischer Bildung wüsste auch die CDU, dass wer die politische Mehrheit besitzt, nicht automatisch die Wahrheit gepachtet hat

Rede der Abgeordneten Katja Meier zur Aktuellen Debatte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema ‚Ein politischer Neuanfang braucht eine neue demokratische Kultur – moderne Bürgergesellschaft statt Obrigkeitsstaat‘
63. Sitzung des Sächsischen Landtags, 16. November, TOP 1
 
– Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
wie erwartet sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, nicht der Einladung meines Kollegen Volkmar Zschocke gefolgt, uns zu erläutern, was sie konkret tun wollen, um den groß angekündigten politischen Neuanfang zu erreichen.
Wir dürfen also vermuten, dass sie weiterhin ihre seit 1990 bekannte Politik pflegen. Sie werden sich weiter um die in ihren Augen politisch unmündigen sächsischen Bürgerinnen und Bürger kümmern. Sie werden es dabei aber tunlichst vermeiden, Instrumente zu schaffen mit denen sich die Menschen in die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung aktiv einbringen können. Diese Maxime eines allumsorgenden Staates, der den Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung abnimmt, hat eine Art Dienstleistungsmentalität befördert: Die Menschen erwarten, dass Dinge sofort passieren und Probleme von „den Politikern da oben“ sofort gelöst werden – ähnlich einer Banküberweisung per Mausklick oder einer Online-Bestellung, die innerhalb von 24 Stunden geliefert wird.
Hier müssen wir dringend ansetzen. Wir müssen den Menschen zeigen, dass Politik anders ist als viele denken. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, etwas ändern zu können und wir müssen ihr Engagement und die politische Eigenverantwortung stärken.
Wenn Sie keine Ideen dazu haben, sollten Sie jetzt zuhören, denn es liegt eigentlich auf der Hand, was zu tun ist.
Wir GRÜNE wollen einen Aufbruch in eine moderne Bürgergesellschaft, in der wir das Potenzial was im Engagement der Menschen in unserem Land heben und fruchtbar machen für die Entwicklung unserer Gesellschaft.
Dafür braucht es mehr Transparenz. Die sächsischen Bürgerinnen und Bürger wollen und müssen wissen, was in diesem Land wirklich passiert. Sie müssen einfachen Zugang zu den Dokumenten haben, mit denen die Staatsregierung arbeitet und aufgrund derer die politischen Entscheidungen getroffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger, wie im aufgeklärten Absolutismus, als bloße Bittsteller gegenüber dem Staat behandelt werden, ihnen muss man auf Augenhöhe begegnen. Wir GRÜNE haben mit unserem Transparenzgesetz einen konkreten Vorschlag gemacht hierfür gemacht. Vor einer informierten Bürgerschaft muss die Staatsregierung auch keine Angst haben. Im Gegenteil: Sie sind ein Mehrwert für die ganze Gesellschaft.
Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen wollen sich einbringen und wünschen sich mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Eine Online-Beteiligungsplattform ist zwar ein netter technischen Anfang, der von einigen Kommunen sogar rege genutzt wird. Aber sie kann nur ein Anfang sein. Diese Staatsregierung muss endlich Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten fördern, die den Namen verdienen. Dies gilt nicht nur auf Landesebene, sondern gerade in den Kommunen, wo es eben nicht reicht, die Beteiligung auf Bürgerversammlungen zu reduzieren.
Überhaupt brauchen wir eine Stärkung unserer kommunalen Strukturen. Hier wollen und können sich die Bürgerinnen und Bürger doch am ehesten mit Ihren Ideen und Vorstellungen einbringen. Hier spüren sie die Auswirkungen von Entscheidungen im konkreten. Vertrauen Sie starken Kommunen. Geben sie ihnen mehr Rechte anstatt die Selbstverwaltung permanent zu beschränken. Denn es reicht nicht nur mit dem Geldsack durch die Gegend zu ziehen – nachhaltiger ist eine Stärkung der demokratischen Strukturen in den Gemeinden und Landkreisen.
Denn nur dort kann eine selbstbewusste Zivilgesellschaft entstehen, die der Regierung den Spiegel vorhält, im positiven Sinne anstrengend ist und so durch Streit und Kritik unser Land nach vorne bringt. Um das zu erreichen, muss der Bürgergesellschaft ermöglicht werden, sich unabhängig zu entwickeln. Dazu braucht es auch finanzielle Förderung durch den Staat. Nicht selten wird in Sachsen über die Vergabe von Fördermitteln entschieden, welches Engagement gerade politisch opportun ist und welches nicht. Lassen Sie hier mehr Kontrollverlust zu, misstrauen Sie nicht immer allem, was nicht ihrer Meinung folgt, aber sich im Interesse unsere Demokratie und der Werte des Grundgesetzes engagiert. Gewähren sie den Verbänden und Institutionen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen nicht nur Ihr Vertrauen sondern auch eine finanzielle Sicherheit für Ihr Handeln.
Investieren Sie in die politische Bildung, von klein an bis ins hohe Alter. Wir haben hier einen großen Nachholbedarf, den eine Landeszentrale für politische Bildung alleine nicht bewerkstelligen kann.
Mit etwas mehr politischer Bildung wüsste vielleicht auch die CDU in diesem Land, dass wer die politische Mehrheit besitzt, hat sie nicht automatisch die Wahrheit gepachtet hat. Auch Oppositionsfraktionen können gute Vorschläge und Argumente vorlegen, über die man lösungsorientiert miteinander diskutieren kann. Hören Sie also auf so zu tun, als wären alle Vorschläge der Opposition sinnlos und übertrieben, realitätsfern und unbezahlbar und leben Sie endlich eine neue parlamentarische Kultur, wie sie die SPD zu Beginn der Legislatur eingefordert hat.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
der politische Neuanfang in Sachsen braucht eine neue demokratische Kultur, in der die Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden und die Chance erhalten, sich für das Gemeinwesen und die Demokratie im Freistaat einzusetzen. Wir haben ein riesiges Potential an Ideen und Fähigkeiten in unserem Land. Lassen Sie es uns gemeinsam heben, indem wir den Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, sich für unseren Freistaat einzubringen.
 

 

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