Demokratiekonferenz in Dresden bleibt hinter den Erwartungen zurück

(2016-175) Nach Auffassung der demokratiepolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier, bleibt die „Demokratiekonferenz“ der Staatsregierung deutlich hinter den hohen Erwartungen zurück.

Die Möglichkeit zur Online-Beteiligung an der Konferenz wurde vor der Konferenz nicht kommuniziert, weder über klassische Medien noch über einschlägige Online-Medien wie Facebook oder Twitter. Der Live-Stream war für viele Interessierte nicht erreichbar, wie Katja Meier bedauert. „Hier hätte die Staatsregierung besser vorbereiten können.“

„Wenn Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Bürger zum Mitmachen ermuntern möchte, so muss er sich auch und gerade an die Bürger richten, die nicht in landesweiten Verbänden oder Institutionen organisiert sind.“

„Wer heutzutage eine Erneuerung unserer Demokratie befördern will, muss die in örtlichen, verbandsungebundenen Initiativen und Netzwerken engagierten Bürger stärken und einbeziehen, auch dann, wenn diese sich kritisch zur Landespolitik äußern.“

„Es ist auch wirklich ärgerlich,“ so Meier abschließend, „dass über die viel zu hohen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide in Sachsen überhaupt nicht gesprochen wurde.“

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