Heute war ich gemeinsam mit meinen MitarbeiterInnen zu Besuch in der BStU-Außenstelle Dresden. Außenstellenleiter Konrad Felber und seine Mitarbeiterin Frau Jahn-Marx nahmen sich reichlich Zeit für eine Führung durch die…
Rechtspolitik
„Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Was wir dafür brauchen ist ausreichend qualifiziertes Personal, ebenso, wie mutige Konzepte.“
Newsletter Rechtspolitik 1/2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in den vergangenen Wochen und Monaten beschränkte sich die öffentliche Wahrnehmung sächsischer Rechtspolitik häufig auf Skandale. Insbesondere der Justizvollzug geriet hier…
Akuter Personalnotstand in der JVA Dresden – GRÜNE: Die Grenze zum Unverantwortlichen ist überschritten
(2017-48) Auf die aktuellen Berichte über die akute erhebliche Personalnot im medizinischen und psychologischen Bereich der JVA Dresden reagiert Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen…
Bau JVA Zwickau: Familienfreundlich, aber ohne Suchttherapiestation?
(2016-40) Wie die Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zeigen, sollen in der sich im Bau befindlichen neuen Justizvollzugsanstalt in Zwickau…
GRÜNER Antrag zu Fachkommission für Personalbedarf im Justizvollzug − Meier: Wir können und dürfen nicht länger zulassen, dass die Folgen des Personalmangels auf dem Rücken der Mitarbeiterschaft, aber auch der Gefangenen ausgetragen werden
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzugs sicherstellen – Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung“ 48. Sitzung des Sächsischen…
Fachregierungserklärung Al-Bakr − Meier: Bericht zeigt strukturelle Probleme und Fehlplanungen, die das Ministerium des Justizministers zu verantworten hat
Rede der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) in der Debatte zur Fachregierungserklärung zum Thema: ‚Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung‘ 48. Sitzung des Sächsischen Landtags, 01. Februar…
Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzen
(2016-30) Zu den Statements der Minister Sebastian Gemkow und Markus Ulbig zu den Ergebnissen der Expertenkommission im Fall Albakr erklären die rechtspolitische Sprecherin sowie der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…
Al-Bakr Bericht: Nicht Regelungs- sondern vor allem Vollzugsdefizite beeinträchtigen eine erfolgreiche Terrorbekämpfung
(2016-29) Die heute vorgestellten Ergebnissen der Unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr bewerten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher, und Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie…
Sachsen braucht tragfähiges Personalbedarfskonzept für Justizvollzugsanstalten
(2017-26) Nach den schwerwiegenden Vorfällen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig, der JVA Torgau bzw. der JVA Zwickau erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ihre Forderung nach einer…
Erneut Suizid in JVA Leipzig: GRÜNE fordern umgehende Untersuchung des Falls
(2017-16) Laut LVZ/DNN vom 17.02.2017 hat sich binnen weniger Monate erneut ein Suizid in der Haftanstalt Leipzig am 12.01.2017 zugetragen. Dazu erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
