Knapp 150 Menschen wollten in Sachsen von 01.01. bis 01.09. 2017 ihren Vornamen ändern oder ihr Geschlecht feststellen lassen. Das Amtsgericht Leipzig legte die Hürden dafür besonders hoch. Das ergaben…
Rechtspolitik
„Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Was wir dafür brauchen ist ausreichend qualifiziertes Personal, ebenso, wie mutige Konzepte.“
Rechtsmedizin − Meier: Wir brauchen dringend eine qualifizierte und tragfähige Lösung für die Finanzierung der rechtsmedizinischen Institute, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion Die Linke „Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Rechtsmedizin Sachsen erhalten: Akute Finanzierungslücken der Rechtsmedizinischen Institute in Sachsen schon für die Jahre 2017/2018…
Ehe für alle − Meier: Sie wollen weiter diskriminieren. Aber die übergroße Mehrheit im Land ist sich einig: Die Ehe zwischen Frau und Mann ist genau so viel wert wie die Ehe zwischen zwei Frauen oder zwei Männern.
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion der Fraktion der AfD „Verfassungskonformität gleichgeschlechtlicher Ehe prüfen lassen“ (Drs 6/10457) Sitzung des Sächsischen Landtags, 31. August, TOP 12 – Es…
BGH in Leipzig stärken − Meier: Die Berliner und Karlsruher Hinhaltetaktik muss endlich ein Ende haben
Rede der Abgeordneten Katja Meier zu den Anträgen der Fraktionen CDU und SPD sowie der Fraktion DIE LINKE „Bundesgerichtshof in Leipzig stärken, Außenstelle des Generalbundesanwalts in Leipzig ausbauen“ (Drs 6/10452)…
Tolerantes Zusammenleben per Gesetz? – Meier: Es steht dem Staat nicht zu, die Meinungsbildung des Volkes im Sinne einer bestimmten Richtung beeinflussen zu wollen
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE: „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ (Drs. 6/8130) 58. Sitzung des Sächsischen Landtags, 30….
Verbot der Gesichtsverschleierung? − Meier: Der Gesetzentwurf der AfD ist verfassungswidrig
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Gesetzentwurf: der AfD-Fraktion „Sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum“ (Drs. 6/6124) 58. Sitzung des Sächsischen Landtags, 30. August, TOP 2…
Disziplinarische Maßnahme gegen Richter Jens Maier – GRÜNE: Richter hat Vertrauen in Justiz beschädigt
Zum heutigen Verfahrensabschluss gegen den Dresdner Richter Jens Maier, das mit einem Verweis geendet hat, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es ist…
Prostituiertenschutzgesetz zum 1. Juli: Gesetz in Sachsen immer noch nicht umgesetzt
Am 1. Juli 2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. In Sachsen steht die Umsetzung des Gesetzes weiter aus. Es wird wohl erst im Januar 2018 umgesetzt werden, wie…
Sächsische Justizvollzugsanstalten werden durch Verlegung von EU-Ausländern nicht entlastet
(2017-140) „Die Ausweisung von in Sachsen inhaftierten EU-Ausländern ist keine geeignete Maßnahme, um die Überbelegung in den sächsischen Haftanstalten in den Griff zu bekommen.“ Das ist das Fazit der Landtagsabgeordneten Katja…
Aufhebung des Transsexuellengesetzes im Bundesrat: GRÜNE fordern von Staatsregierung Zustimmung
(2017-136) In der morgigen Sitzung des Bundesrates am 02.06.2017 wird über eine Entschließung zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der…
