„Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Was wir dafür brauchen ist ausreichend qualifiziertes Personal, ebenso, wie mutige Konzepte.“
Das sächsische Justizministerium hat den Anstieg von körperlichen Übergriffen auf Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten (JVA) pauschal mit steigenden Gefangenenzahlen sowie mehr problematischen und ausländischen Gefangenen erklärt (Sächsische Zeitung, 16.07.2018). Der…
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen“ (Drs. 6/13747) 75. Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 28….
Rede der Abgeordneten Katja Meier zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung: „Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzgesetz – SächsProstSchGAG)“ (Drs. 6/11829) 74. Sitzung des Sächsischen…
Meier: Wer keine Fahrverbote in den Städten will, muss endlich die Alternativen fördern Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Entwurf für ein sächsisches Carsharinggesetz vorgelegt….
Meier: Es sollen immer noch Gebühren für Anmeldung sowie Dolmetscherkosten anfallen. Das konterkariert den Schutzgedanken des Gesetzes Dresden. Nach monatelangen Verzögerungen konnte in der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses im Sächsischen…
Im Ausschuss für Soziales, Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration des Sächsischen Landtags fand heute die Sachverständigenanhörung zum GRÜNEN Gesetzentwurf „Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen“ statt….
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich sehr Sie über eine Menge ganz unterschiedlicher Debatten informieren zu können. In diesem Jahr sind im Bereich Demokratie…
In der heutigen Sitzung des Ausschuss‘ für Soziales und Verbraucherschutz des Sächsischen Landtags sollte eigentlich der Gesetzentwurf für das Sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) abschließend behandelt werden. Damit hätte er…
Rede der Abgeordneten Katja Meier zu Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses: „Bericht des Kriminologischen Dienstes zur Evaluierung des Jugendstrafvollzugfs in freien Formen in Sachsen“ (Drs 6/12811) 70. Sitzung…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde insgesamt für nachvollziehbar. Gleichzeitig fordert sie eine Debatte über das sächsische Wahlgesetz. „Das…
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