Zur Ankündigung des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU), die Strafverfolgung in Sachsen beschleunigen zu wollen, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Bemühen…
Rechtspolitik
„Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Was wir dafür brauchen ist ausreichend qualifiziertes Personal, ebenso, wie mutige Konzepte.“
Veröffentlichung des Haftbefehls ist ungeheuerlich
Zur Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Beschuldigten des Tötungsdelikts in Chemnitz erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Diese Veröffentlichung ist ungeheuerlich −…
Änderungen im Strafvollzugsgesetz: Koalition muss symbolpolitische Rückschritte in der Strafvollzugspolitik aufgeben!
Im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wurden heute acht Sachverständige zum Gesetzentwurf der Staatsregierung ‚Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze…
Beim Großgefängnis in Zwickau lieber den Ausstieg prüfen statt ‚Augen zu und durch‘
Nach dem Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) über einen möglichen Verzicht auf die Haftplätze in dem gemeinsam von Sachsen und Thüringen geplanten Großgefängnis in Zwickau (siehe LVZ vom…
GRÜNE fordern zeitgemäße Kommunikationsmittel für alle Gefangenen – Schluss mit teuren Technikexperimenten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag drängt auf zeitgemäße Kommunikationsmittel für alle Gefangenen statt auf teure Technikexperimente. „Laut Medienberichten will Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) die Nutzung von Handys…
GRÜNE fordern zu steigenden Übergriffen in Haftanstalten genaue Ursachenforschung statt blinden Aktionismus
Das sächsische Justizministerium hat den Anstieg von körperlichen Übergriffen auf Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten (JVA) pauschal mit steigenden Gefangenenzahlen sowie mehr problematischen und ausländischen Gefangenen erklärt (Sächsische Zeitung, 16.07.2018). Der…
Sächsisches Carsharinggesetz − Rechtssicherheit und Anreize zur Förderung von Carsharing Meier: Wir wollen Kommunen in die Lage versetzen, Carsharing-Anbietern privilegiert Stellflächen im öffentlichen Straßenraum zuweisen zu können
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen“ (Drs. 6/13747) 75. Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 28….
Prostituiertenschutzgesetz – Meier: Die Koalition macht vor allem mit Hilfe von Glaube, Liebe und Hoffnung Politik, anstatt mit guten Gesetzen. So sieht keine verantwortungsvolle Politik aus.
Rede der Abgeordneten Katja Meier zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung: „Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzgesetz – SächsProstSchGAG)“ (Drs. 6/11829) 74. Sitzung des Sächsischen…
Für mehr Carsharingstellplätze im öffentlichen Straßenraum – GRÜNE legen Sächsisches Carsharinggesetz vor
Meier: Wer keine Fahrverbote in den Städten will, muss endlich die Alternativen fördern Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Entwurf für ein sächsisches Carsharinggesetz vorgelegt….
Was lange währt, wird gut? −GRÜNE: Das sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutz hat weiter deutliche Schwächen
Meier: Es sollen immer noch Gebühren für Anmeldung sowie Dolmetscherkosten anfallen. Das konterkariert den Schutzgedanken des Gesetzes Dresden. Nach monatelangen Verzögerungen konnte in der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses im Sächsischen…
