(2016-92) Die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Landtag ein. Mit der Neufassung des Gesetzentwurfs, der auf einen…
Rechtspolitik
„Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Was wir dafür brauchen ist ausreichend qualifiziertes Personal, ebenso, wie mutige Konzepte.“
Justiz/Stopp des Stellenabbaus? Nur mit Personalaufbau bleibt Justiz langfristig arbeitsfähig
(2016-90) Zum von der Staatsregierung angekündigten Verzicht des Stellenabbaus in Justiz und Justizvollzug, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Dass die Staatsregierung von…
Suchttherapie im Gefängnis: Bisher nur 20 Plätze in einer JVA Sachsens
(2016-62) Die Zahlen von Beratungsbedürftigen in sächsischen Suchtberatungsstellen steigen seit Jahren. Nicht nur im grenznahen Raum ist insbesondere ein Anstieg des Crystalkonsums zu verzeichnen. Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion…
Übergriff auf eine Frau am Leipziger Hauptbahnhof – GRÜNE fordern konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter
(2016-14) Zu dem Übergriff auf eine Frau am Leipziger Hauptbahnhof in der Nacht zum Sonntag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier: „Der…
Gefängnisse in Sachsen – GRÜNE: Überbelegt und zu wenig Personal
(2016-15) Zum Bericht der Sächsischen Zeitung vom heutigen Tage, wonach sächsische Gefängnisse zum Teil überbelegt sind, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Neben…
Große Anfrage „Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution“ – GRÜNE fordern koordinierte und effektive Bekämpfung
(2015-390) Zum von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entschließungsantrag „Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution im Freistaat Sachsen“ erklärt Katja Meier, gleichstellungs- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: „Eine besser koordinierte und…
Absenkung rechtsstaatlicher Standards ist die falsche Antwort auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen
(2015/385) Vor dem von der sächsischen Staatsregierung im Bundesrat eingebrachten Antrag zur sogenannten Optimierung von Asylverfahren, warnt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eindringlich: „Die Absenkung rechtsstaatlicher…
Amtsanwälte dürfen nicht zur Sparmaßnahme in der Justiz werden
(2015-379) In Bezug auf die heutige Ankündigung des sächsischen Staatsministers der Justiz, Sebastian Gemkow (CDU), auch in Sachsen Amtsanwälte in den Staatsanwaltschaften einzuführen, warnt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion…
Amtsanwälte dürfen nicht zur Sparmaßnahme in der Justiz werden
(2015-379) In Bezug auf die heutige Ankündigung des sächsischen Staatsministers der Justiz, Sebastian Gemkow (CDU), auch in Sachsen Amtsanwälte in den Staatsanwaltschaften einzuführen, warnt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion…
Katja Meier: Ist nicht eine gesellschaftliche Debatte zum Strafvollzug insgesamt längst überfällig?
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zur Großen Anfrage der Fraktionen CDU und SPD: „Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs“ (Drs 6/3640) 33. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 21. April 2016,…
