Rede der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten…
Rechtspolitik
„Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Was wir dafür brauchen ist ausreichend qualifiziertes Personal, ebenso, wie mutige Konzepte.“
Landesbeauftragter deutlich aufgewertet!
(2016-272) Heute beschloss der Sächsische Landtag auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein neues Gesetz über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen….
Katja Meier: Verbesserte Sicherheit durch Tempo-30-Zonen
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Kommunen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen in geschlossenen Ortschaften unterstützen‘ 39. Sitzung des Sächsischen Landtags, 31. August 2016, TOP…
Katja Meier: Fahrverbote als Strafe ungeeignet
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug nicht zur allgemeinen Kriminalstrafe machen!‘ 39. Sitzung des Sächsischen Landtags, 31. August 2016, TOP 6, Drs….
Öffentliche Anhörung zum Stasi-Landesbeauftragten-Gesetz bringt große Unterstützung
(2016-180) Heute lud der Verfassungs- und Rechtsausschuss zum Entwurf des Stasi-Landesbeauftragten-Gesetzes von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Experten zu einer Anhörung in den Sächsischen Landtag ein. Unter anderem sprach…
Sitzung des Wahlprüfungsausschusses wegen des Einspruchs eines ehemaligen AfD-Listenkandidaten
(2016-152) Zur heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt Katja Meier, Ausschussmitglied für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Umgang der AfD-Fraktion mit dem Wahlprüfungsausschuss ist ein würdeloses Trauerspiel….
Personal/Justiz – GRÜNE: Maßnahmen sind halbherzig und zu kurz gegriffen
(2016-112) Zu den Ankündigungen von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), die Stellenkürzungen im Bereich der Justiz zurückzunehmen, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das…
Sexualstrafrecht − Nur Sachsen und Sachsen-Anhalt stimmen im Bundesrat gegen weitere Verschärfung
(2016-105) „Das Abstimmungsverhalten der CDU/SPD-Koalition im Bundesrat ist ein Armutszeugnis. Sachsen und Sachsen-Anhalt waren heute im Bundesrat die einzigen Länder, die der Reform des Sexualstrafrechts nicht zugestimmt haben“, zeigt sich…
Katja Meier: Um das Ausmaß systematischen Unrechts erkenntlich zu machen, braucht es den Blick über die Grenzen der Stasi hinaus
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNEN, CDU und SPD: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächs. Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der…
GRÜNE fordern Zustimmung Sachsens zur Reform des Sexualstrafrechts im Bundesrat
(2016-101) Am Freitag, den 18.3.16, wird im Bundesrat abschließend über eine Bundesratsinitiative zur Reform des Sexualstrafrechts abgestimmt. Die Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen bitten darin die Bundesregierung, für eine weitergehende…
