Meier: Abschlussbericht ist mutlos und unambitioniert − Keine Ausbauoffensive im ÖPNV − Finanzpolitischer Status quo zementiert Dresden. Zum heute öffentlich vorgestellten Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission sowie zu ihrem heutigen…
Pressemitteilungen
174 Staatsbedienstete teilen sich ein Dienstfahrrad
Für die rund 79.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen stehen gerade einmal 433 Dienstfahrräder, 7 Lastenräder und 21 E-Bikes zur Verfügung. Dies geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister…
Schwarzfahren sollte künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden
Eine extrem große Arbeitsbelastung der sächsischen Polizei und Justiz bei der Verfolgung von sogenannten ‚Schwarzfahrern‘ legen die Antworten des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja…
Sachsen mit höchstem Anteil crystalabhängiger Gefangener: Eröffnung der Suchttherapiestation in Regis-Breitingen nur ein Anfang
Anlässlich der heutigen, feierlichen Eröffnung einer stationären Suchttherapiestation für Jugendstrafgefangene in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JVA) Regis-Breitingen erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Eröffnung…
Radverkehr: Windhundrennen um Fördermittel muss ein Ende haben
Das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) hatte der Stadt Leipzig im März 2017 geraten, für das Jahr 2017 keine Förderanträge für den kommunalen Radverkehr mehr zu stellen. Wirtschaftsminister…
Diskriminierung von Transsexuellen am Amtsgericht Leipzig?
Knapp 150 Menschen wollten in Sachsen von 01.01. bis 01.09. 2017 ihren Vornamen ändern oder ihr Geschlecht feststellen lassen. Das Amtsgericht Leipzig legte die Hürden dafür besonders hoch. Das ergaben…
Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt: Dringend erforderlich und längst überfällig. Doch der Plan bleibt Stückwerk.
Zum heute vorgestellten landesweiten Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen durch die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Prostituiertenschutz in Sachsen kein Thema: GRÜNER Antrag auf Runden Tisch Prostitution abgelehnt
Die schon vor Monaten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag an die Staatsregierung erhobene Forderung, das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zügig und…
Radwegebau 2017 − GRÜNE: Sachsen hat bis August 2017 nur 2,2 Kilometer neue Radwege an Staatsstraßen freigegeben − Minister Dulig rechnet mit weiteren 8,4 km bis zum Ende des Jahres
Meier: Von Aufbruch beim Radverkehr in Sachsen kann keine Rede sein − jährlich ca. 80 km neue Radwege an Staatsstraßen wären nötig, um bis 2025 den Bundesdurchschnitt zu erreichen …
Weltoffenes Sachsen: Wir fordern Änderung der Richtlinie und Stärkung des Programms
(2017-196) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Änderung der Richtlinie zum Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘. Ein Antrag dazu steht als Prioritätenantrag am Donnerstag, den 31. August, auf…