(2016-120) Im Jahr 2015 wurden nur 1,8 Millionen Euro Landesmittel für kommunale Radwege ausgereicht. Das erfuhr die Abgeordnete Katja Meier (GRÜNE) durch die Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf…
Mobilität
In der Verkehrspolitik strebe ich einen Perspektivwechsel für eine umweltfreundliche Mobilität an: Bahn-, Rad- und Fußverkehr sollen einen höheren Stellenwert erhalten. Mit dem GRÜNEN Mobilitätskonzept „SACHSENTAKT 21“ setze ich mich für einen Stundentakt als landesweiten Mindeststandard für alle Busse und Bahnen ein. Ein landesweiter ÖPNV-Tarif und ein Mobilitätsticket für Einkommensschwache ergänzen meine Ziele.
Bundesverkehrswegeplan: Sachsen sollte dem Bund Mitfinanzierung bei zwei Schienenprojekten anbieten
(2016-104) Nach der Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans bestärken die sächsischen GRÜNEN Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bei seinem Vorhaben, für Sachsens wichtige Schienenprojekte nachzuverhandeln. „Minister Dulig sollte aber nicht mit leeren Händen…
Katja Meier: Die Abwärtsspirale im Öffentlichen Verkehr muss gestoppt werden!
Redebausteine der Abgeordneten Katja Meier zur Aktuellen Debatte (Die Linke): „Bahnland Sachsen auf dem Abstellgleis“ 30. Sitzung des Sächsischen Landtags, 16. März 2016, TOP 4 – Es gilt das gesprochene…
Realitätsalarm! − Elbeschifffahrt ist ein Auslaufmodell − Fehlendes Wasser kann weder herbeigebaut noch herbeigebaggert werden
(2016-48) Zur heutigen Bilanz der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der ganzjährige Transport von Massengütern per Binnenschiff…
Abbestellung der Bahnverbindung zwischen Pirna und Sebnitz wäre ein Schildbürgerstreich
(2016-38) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die durch den Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) für 2017 öffentlich angedachte Abbestellung der Bahnverbindung zwischen Pirna und Sebnitz und die damit…
ÖPNV-Strategiekommission − GRÜNE: Ohne ÖPNV-Offensive droht die größte Abbestellung von Bahnstrecken in Sachsen seit 25 Jahren
(2016-31) „Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) muss sich schnell um die bedrohten Bahnstrecken in Sachsen kümmern“, fordert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Abwarten…
Neubaustrecke Dresden–Prag – GRÜNE: Dulig setzt falsche Prioritäten
(2016-22) Die heutige Erklärung von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zur geplanten Eisenbahnneubaustrecke Dresden–Prag hat bei den Verkehrspolitikern der sächsischen GRÜNEN Verwunderung ausgelöst. „Die Vorstellung der Studie zur geplanten Neubaustrecke Dresden–Prag…
Unterfinanzierter ÖPNV in Sachsen: Angebot im Schienennahverkehr verringerte sich seit 2008
(2015-402) „Die Zahlen sind ernüchternd, aber nicht überraschend: Der Rückgang der angebotenen jährlichen Zugkilometer im Schienenpersonennahverkehr zwischen 2008 und 2012 in Sachsen um knapp sechs Prozent ist die Folge der…
Autobahn A4: Für den 265 Mio. Euro teuren achtspurigen Ausbau fehlen sowohl Verkehrsprognose als auch konkrete Vorplanungen
(2015/375) Dem achtspurigen Ausbau der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden Nord und dem Dreieck Nossen, den Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) für den Bundesverkehrswegeplan nachgemeldet hat, liegt weder eine Verkehrsprognose…
Staatsregierung verweigert sächsischen Kommunen Millionen Euro Fördermittel der EU für Radwege
(2015/354) „Die sächsische Staatsregierung hat völlig eigenmächtig entschieden, dass von den 25 Millionen Euro, die Sachsen bis 2020 an EFRE-Mitteln für Radverkehr zur Verfügung stehen, kein einziger Euro an die…
