Rede der Abgeordneten Katja Meier zur 2. Beratung des Gesetzentwurfs: ‚Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsens Zukunft‘ (Linke/GRÜNE) 39. Sitzung des Sächsischen Landtags, 31. August 2016, TOP…
Demokratie
Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tagtägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die GRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag möchte daher die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten u.a. auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.
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Wesentliche Voraussetzung für mehr gute Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind darüber hinaus frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Die GRÜNE Fraktion hat in den Landtag einen Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz eingebracht, das einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu niedrigschwelliger, automatischer Zurverfügungstellung von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken soll. Dadurch kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.
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Für die Förderung einer demokratischen Alltagskultur und der Zurückdrängung menschenfeindlicher Ideologien steht im Freistaat das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ zur Verfügung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang nicht nur eine solide finanzielle Untersetzung des Programms. Vielmehr dürfen in der Vergangenheit behobene Schwachstellen nicht durch neue Fehlentwicklungen konterkariert werden.
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Mehr dazu auch unter https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/demokratie/
Demokratie auf Sparflamme: CDU und SPD versäumen Chance, direkte Demokratie in Sachsen zu stärken
Der Gesetzentwurf der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen wurde heute durch die Abgeordneten der CDU/SPD-Koalition bei der Beratung im Verfassungs-…
Öffentliche Anhörung zum Stasi-Landesbeauftragten-Gesetz bringt große Unterstützung
(2016-180) Heute lud der Verfassungs- und Rechtsausschuss zum Entwurf des Stasi-Landesbeauftragten-Gesetzes von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Experten zu einer Anhörung in den Sächsischen Landtag ein. Unter anderem sprach…
Demokratiekonferenz in Dresden bleibt hinter den Erwartungen zurück
(2016-175) Nach Auffassung der demokratiepolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier, bleibt die „Demokratiekonferenz“ der Staatsregierung deutlich hinter den hohen Erwartungen zurück. Die Möglichkeit zur…
Sitzung des Wahlprüfungsausschusses wegen des Einspruchs eines ehemaligen AfD-Listenkandidaten
(2016-152) Zur heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt Katja Meier, Ausschussmitglied für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Umgang der AfD-Fraktion mit dem Wahlprüfungsausschuss ist ein würdeloses Trauerspiel….
Katja Meier: Um das Ausmaß systematischen Unrechts erkenntlich zu machen, braucht es den Blick über die Grenzen der Stasi hinaus
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNEN, CDU und SPD: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächs. Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der…
CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktion bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Landtag ein
(2016-92) Die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Landtag ein. Mit der Neufassung des Gesetzentwurfs, der auf einen…
Katja Meier: Echte Bürgerbeteiligung fördert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und ist mehr wert als Pseudo-Dialoge
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: „Bürgerbeteiligung in Sachsen erleichtern“ (Drs. 6/1758) 22. Sitzung des Sächsischen Landtags, 08. Oktober 2015, TOP 7 – Es gilt das…
Abgeordnete Katja Meier nimmt am Mittwoch erstmals an Landtagssitzung teil
(2015-305) Katja Meier, neue Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bestreitet am Mittwoch ihre erste Landtagssitzung. Sie rückt für Eva Jähnigen in den Landtag nach, die am Montag ihre Stelle…