Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion zum Thema: „Demokratieförderung ist mehr wert − Schwächung des Programms ‚Weltoffenes Sachsen‘ durch Endgeltobergrenze verhindern„ 59. Sitzung des Sächsischen Landtags, 31….
Demokratie
Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tagtägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die GRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag möchte daher die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten u.a. auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.
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Wesentliche Voraussetzung für mehr gute Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind darüber hinaus frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Die GRÜNE Fraktion hat in den Landtag einen Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz eingebracht, das einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu niedrigschwelliger, automatischer Zurverfügungstellung von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken soll. Dadurch kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.
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Für die Förderung einer demokratischen Alltagskultur und der Zurückdrängung menschenfeindlicher Ideologien steht im Freistaat das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ zur Verfügung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang nicht nur eine solide finanzielle Untersetzung des Programms. Vielmehr dürfen in der Vergangenheit behobene Schwachstellen nicht durch neue Fehlentwicklungen konterkariert werden.
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Mehr dazu auch unter https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/demokratie/
Tolerantes Zusammenleben per Gesetz? – Meier: Es steht dem Staat nicht zu, die Meinungsbildung des Volkes im Sinne einer bestimmten Richtung beeinflussen zu wollen
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE: „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ (Drs. 6/8130) 58. Sitzung des Sächsischen Landtags, 30….
Weltoffenes Sachsen: Wir fordern Änderung der Richtlinie und Stärkung des Programms
(2017-196) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Änderung der Richtlinie zum Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘. Ein Antrag dazu steht als Prioritätenantrag am Donnerstag, den 31. August, auf…
Disziplinarische Maßnahme gegen Richter Jens Maier – GRÜNE: Richter hat Vertrauen in Justiz beschädigt
Zum heutigen Verfahrensabschluss gegen den Dresdner Richter Jens Maier, das mit einem Verweis geendet hat, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es ist…
Weltoffenes Sachsen – GRÜNE sorgen sich wegen Niedriglöhnen um die Qualität der demokratischen Bildungsarbeit in Sachsen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sorgt sich um die Qualität der demokratischen Bildungsarbeit in Sachsen. Hintergrund ist die durch die Staatsregierung im Frühjahr novellierte Förderrichtlinie des Landesprogramms…
GRÜNES Transparenzgesetz – Behörden-Informationen und Dokumente sollen unkompliziert und kostenfrei zugänglich sein
(2017-164) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz vorgestellt. Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Sachsen gehört zu den drei…
Verfahren Arnsdorf/Bedrohung gegen Staatsanwalt und Zeugen: Es sind noch etliche Fragen offen
(2017-110) Zur Befassung des Verfassungs- und Rechtsausschusses mit der Einstellung des Verfahrens gegen vier Angeklagte wegen Freiheitsberaubung in Arnsdorf durch das Amtsgericht Kamenz, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion…
Ein Blick ins Archiv der Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen in Dresden
Heute war ich gemeinsam mit meinen MitarbeiterInnen zu Besuch in der BStU-Außenstelle Dresden. Außenstellenleiter Konrad Felber und seine Mitarbeiterin Frau Jahn-Marx nahmen sich reichlich Zeit für eine Führung durch die…
Direkte Demokratie – Meier: AfD-Vorschlag ist nicht verfassungsfest – GRÜNE und Linke legten schon einen Gesetzentwurf vor
Rede der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) zum Gesetzentwurf der Fraktion AfD: „Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“ 45. Sitzung des Sächsischen Landtags, 13. Dezember 2016, TOP 4…
Thema Neuwahlen in Sachsen: Gründe zur Wahlanfechtung muss Wahlprüfungsausschuss klären
(2016-287) Zur Berichterstattung des Spiegels vom heutigen Tag, wonach Parteienrechtsexpertinnen und -experten der Auffassung sind, dass Neuwahlen in Sachsen notwendig seien, erklärt Katja Meier, Mitglied des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landestages…