Demokratie

Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tagtägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die GRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag möchte daher die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten u.a. auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.

Wesentliche Voraussetzung für mehr gute Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind darüber hinaus frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Die GRÜNE Fraktion hat in den Landtag einen Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz eingebracht, das einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu niedrigschwelliger, automatischer Zurverfügungstellung von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken soll. Dadurch kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.

Für die Förderung einer demokratischen Alltagskultur und der Zurückdrängung menschenfeindlicher Ideologien steht im Freistaat das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ zur Verfügung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang nicht nur eine solide finanzielle Untersetzung des Programms. Vielmehr dürfen in der Vergangenheit behobene Schwachstellen nicht durch neue Fehlentwicklungen konterkariert werden.

Mehr dazu auch unter https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/demokratie/