Zur Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Beschuldigten des Tötungsdelikts in Chemnitz erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Diese Veröffentlichung ist ungeheuerlich −…
Wieder einmal ist Sachsen in den bundesweiten Schlagzeilen. Wieder einmal erleben wir dieser Tage einen neuen Tiefpunkt der politischen Kultur. Es wird deutlich, wie verantwortungslos die CDU mit den zentralen…
Im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wurden heute acht Sachverständige zum Gesetzentwurf der Staatsregierung ‚Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze…
Nach dem Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) über einen möglichen Verzicht auf die Haftplätze in dem gemeinsam von Sachsen und Thüringen geplanten Großgefängnis in Zwickau (siehe LVZ vom…
Die Serie von Zugverspätungen bei der Mitteldeutschen Regiobahn (MRB) reißt nicht ab. Heute ist die Linie Leipzig− Grimma betroffen, berichtet der MDR. Aber auch zwischen Chemnitz und Leipzig haben die…
Der Radwegebau an Sachsens Staatsstraßen kommt kaum voran. Das dritte Jahr in Folge hat Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) deutlich weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ausgegeben als im Staatshaushalt…
Die Probleme bei der Mitteldeutschen Regiobahn (MRB) auf der Bahnstrecke Dresden – Chemnitz – Zwickau – Plauen reißen nicht ab. Von Januar bis Mai 2018 sind 245 Züge operativ ausgefallen….
Meier: CDU und SPD müssen die Verkehrsüberwachung wieder stärken Dresden. Die Geschwindigkeitskontrollen der Polizei in Sachsen wurden in den letzten neun Jahren mehr als halbiert. Das ergab die Antwort von…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag drängt auf zeitgemäße Kommunikationsmittel für alle Gefangenen statt auf teure Technikexperimente. „Laut Medienberichten will Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) die Nutzung von Handys…
Das sächsische Justizministerium hat den Anstieg von körperlichen Übergriffen auf Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten (JVA) pauschal mit steigenden Gefangenenzahlen sowie mehr problematischen und ausländischen Gefangenen erklärt (Sächsische Zeitung, 16.07.2018). Der…
Diese Seite nutzt das freie Wordpress-Theme Urwahl3000. Erstellt mit ❤ von kre8tiv - Benjamin Jopen.