(2015-379) In Bezug auf die heutige Ankündigung des sächsischen Staatsministers der Justiz, Sebastian Gemkow (CDU), auch in Sachsen Amtsanwälte in den Staatsanwaltschaften einzuführen, warnt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion…
Allgemein
Amtsanwälte dürfen nicht zur Sparmaßnahme in der Justiz werden
(2015-379) In Bezug auf die heutige Ankündigung des sächsischen Staatsministers der Justiz, Sebastian Gemkow (CDU), auch in Sachsen Amtsanwälte in den Staatsanwaltschaften einzuführen, warnt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion…
Autobahn A4: Für den 265 Mio. Euro teuren achtspurigen Ausbau fehlen sowohl Verkehrsprognose als auch konkrete Vorplanungen
(2015/375) Dem achtspurigen Ausbau der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden Nord und dem Dreieck Nossen, den Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) für den Bundesverkehrswegeplan nachgemeldet hat, liegt weder eine Verkehrsprognose…
Staatsregierung verweigert sächsischen Kommunen Millionen Euro Fördermittel der EU für Radwege
(2015/354) „Die sächsische Staatsregierung hat völlig eigenmächtig entschieden, dass von den 25 Millionen Euro, die Sachsen bis 2020 an EFRE-Mitteln für Radverkehr zur Verfügung stehen, kein einziger Euro an die…
Elektroautos aus Dresden: Richtige Antwort des VW-Konzerns auf Skandal um die Abgaswerte
(2015-347) Zu Medieninformationen, dass VW am Standort Dresden nun Elektroautos bauen will, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Dass VW am Standort Dresden…
Bundesverkehrswegeplan: Sachsens Wunschzettel wird immer länger
(2015/355) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kreidet der Staatsregierung unnötige Planungskosten in Millionenhöhe beim Bundesverkehrswegeplan an. Denn der Wunschzettel der CDU/SPD-Regierung für den Bundesverkehrswegeplan (Straße) wird immer…
Wiederinbetriebnahme Dresden-Wrocław Express: Positive Fahrgastentwicklung auf deutscher Seite von 56.700 auf 90.300 zw. 2010 und 2012
(2015-417) Ab Sonntag, 13. Dezember, fahren täglich wieder drei umsteigefreie Züge von Dresden über Görlitz nach Wrocław/Breslau. Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen wertet das auch als GRÜNEN…
Katja Meier: Echte Bürgerbeteiligung fördert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und ist mehr wert als Pseudo-Dialoge
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: „Bürgerbeteiligung in Sachsen erleichtern“ (Drs. 6/1758) 22. Sitzung des Sächsischen Landtags, 08. Oktober 2015, TOP 7 – Es gilt das…
Katja Meier: Gleichstellungspolitik darf nicht system- und kopflos erfolgen
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag (Die Linke): „Ressortübergreifendes frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept für den Freistaat Sachsen vorlegen“ (Drs. 6/1692) 22. Sitzung des Sächsischen Landtags, 08. Oktober 2015, TOP…
Sachsens Anteil an ÖPNV-Bundesmitteln sinkt von 7,16 auf 5,3 % – Quittung für ÖPNV-Kürzungspolitik von CDU und FDP
(2015-330) Bei der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den ÖPNV wird Sachsen deutlich weniger vom Kuchen abbekommen als bisher. Bund und Ländern haben sich in der letzten Woche auf…