Bundesverkehrswegeplan: Sachsens Wunschzettel wird immer länger

(2015/355) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kreidet der Staatsregierung unnötige Planungskosten in Millionenhöhe beim Bundesverkehrswegeplan an.
Denn der Wunschzettel der CDU/SPD-Regierung für den Bundesverkehrswegeplan (Straße) wird immer länger. Bisher betrug der Umfang der Anmeldungen etwa 1,8 Mrd. Euro. Durch die Nachmeldung des achtstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden-Nord und dem Dreieck Nossen wachsen die Kosten deutlich an.

„Maßhalten ist in Sachen Verkehrspolitik im Freistaat weiterhin ein Fremdwort“, kritisiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Den Bürgerinnen und Bürgern werden Straßenausbauten vorgegaukelt, die in absehbarer Zeit gar nicht umsetzbar sind. Schließlich stehen dem Freistaat aktuell nicht einmal 50 Millionen Euro im Jahr aus dem Bundesverkehrswegeplan für Straßenneubauten zur Verfügung.“

Um sinnlose Planungskosten in Millionenhöhe für den Landeshaushalt zu verhindern, hat Meier eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt.
„Ich möchte von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wissen, welchen Planungsstand das Straßenbauprojekt achtstreifiger Ausbau der Bundesautobahn A4 aktuell hat, welche Kosten vorgesehen sind und welcher Nutzen-Kosten-Faktor den Ausbauplänen zugrunde liegt.“

Da laut einem Medienbericht des Wirtschaftsministeriums die Notwendigkeit des A4-Ausbaus mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen und daraus folgenden Verkehrsunfällen begründet, verlangt Meier Aussagen zur prognostizierten Verkehrsbelegung für den A4-Ausbau und auf welcher Grundlage diese ermittelt wurde.
„Welche alternativen Maßnahmen, wie die Freigabe des Standstreifens, die Begrenzung der Geschwindigkeit auf dem Streckenabschnitt und Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene wurden geprüft und welche Kosten für diese alternativen Maßnahmen werden veranschlagt“, fragt die Abgeordnete.

Die Antworten der Staatsregierung sollen am 11. November vorliegen.
» Kleine Anfrage Katja Meier (GRÜNE) „Achtstreifiger Ausbaus der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden-Nord und dem Dreieck Nossen“ (Drs 6/3016)

» „Übersicht über die laufenden Vorhaben und die für den Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgeschlagenen Vorhaben“ des BMVI (noch ohne A4-Ausbau)

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