Bundesverkehrswegeplan: Sachsen sollte dem Bund Mitfinanzierung bei zwei Schienenprojekten anbieten

(2016-104) Nach der Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans bestärken die sächsischen GRÜNEN Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bei seinem Vorhaben, für Sachsens wichtige Schienenprojekte nachzuverhandeln.

„Minister Dulig sollte aber nicht mit leeren Händen nach Berlin fahren. Um die Chancen der Elektrifizierung der Strecken Dresden − Görlitz sowie Leipzig − Chemnitz zu erhöhen, sollte die Staatsregierung eine Mitfinanzierung anbieten“, schlagen die Landtagsabgeordnete Katja Meier und der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn, beide verkehrspolitische Sprecher ihrer Fraktionen, vor.
„Warum sollte beim Bahnverkehr nicht möglich sein, was Sachsen beim Autobahnbau schon getan hat“, verwiesen sie auf die Mitfinanzierung des Neubaus der A72 mit über 50 Mio. Euro von Seiten des Freistaats. Auch die Länder Schleswig-Holstein, Bayern und Baden-Württemberg hätten Bahnprojekte schon mitfinanziert.

Meier forderte zudem eine neue Ehrlichkeit in der Verkehrspolitik des Freistaats ein.
„Projekte wie die Neubaustrecke Dresden − Prag aber auch viele Straßenprojekte haben keinerlei Chance auf Realisierung bis zum Jahr 2030. Nun muss es darum gehen, sich von den unrealistischen Träumen zu verabschieden. Der Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ sollte auch in Sachsens Verkehrspolitik zur Prämisse werden. Ich ermuntere den Wirtschaftsminister, den betroffenen Kommunen Unterstützung für machbare verkehrsberuhigende und lärmmindernde Maßnahmen anzubieten.“

„Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Finanzierungsplan“, erläutert Stephan Kühn. „Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel reichen nicht einmal für die Projekte des sog. ‚vordringlichen Bedarfs‘ aus. Die 31 sächsischen Straßenprojekte die in die Kategorie ‚weiterer Bedarf‘ eingeordnet wurden, haben überhaupt keine Chance, bis zum Jahr 2030 angegangen zu werden. In der Periode des bisherigen Bundesverkehrswegeplans im Zeitraum 2003 bis 2015 ist nicht ein einziges sächsisches Projekt aus dieser Kategorie realisiert worden. Selbst von den sächsischen Straßenprojekten aus der Kategorie ‚vordringlicher Bedarf‘ wurde die Hälfte nicht gebaut.“

„Die Bürgerbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan ist keine Volksabstimmung“, stellte Kühn zudem klar. „Wer so tut, als könnte sich der Plan dadurch ändern, dass sich möglichst viele Leute für das eine oder andere Projekt aussprechen, streut den Menschen Sand in die Augen.“

» Entwurf Bundesverkehrswegeplan (BVWP)

» Anlage Bundesverkehrswegeplan Straße/Sachsen

» Anlage BVWP Projektliste Schiene/Deutschland

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