Der Bundesrat hat sich heute auf seiner Sitzung in Berlin einstimmig für eine Verbesserung der Lage von ehemaligen politisch Verfolgten in der DDR ausgesprochen.
Laut Beschluss der Länderkammer sollen die bestehenden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze überarbeitet werden. So sollen zukünftig weitere Personengruppen wie verfolgte Schülerinnen und Schüler sowie Opfer von Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatsicherheit berechtigt sein, Ansprüche auf den Erhalt von Ausgleichsleistungen geltend zu machen. Zudem hat sich der Bundesrat für einen vereinfachten Zugang zu den monatlichen Unterstützungsleistungen ausgesprochen.
Der Antrag im Bundesrat ging maßgeblich auf Initiativen von grünen Fraktionen in ostdeutschen Landtagen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zurück.

„Der Bundesrat bezieht damit deutlich Stellung für die ehemaligen politisch Verfolgten“, freut sich Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Bundesregierung und Bundestag sind jetzt aufgefordert, schnell eine entsprechende Gesetzesinitiative vorzulegen. Denn im Hinblick auf das Gedenken an 30 Jahre friedliche Revolution im kommenden Jahr wäre es ein wichtiges Signal für Betroffene von DDR-Unrecht, eine finanzielle Besserstellung bei Renteneintritt auf den Weg zu bringen.“

Auch lange nach dem politischen Umbruch von 1989 leben von DDR-Unrecht Betroffene mitunter in einer schwierigen finanziellen Lage. Studien belegen bleibende Gesundheitsschäden mit wirtschaftlichen Folgewirkungen aufgrund der damaligen Verfolgung.

>> Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/971/to-node.html?cms_topNr=13#top-13

>>Grüner Antrag im Sächsischen Landtag: ‚Soziale Lage anerkannter politisch Verfolgter verbessern – Bundesratsinitiative zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze beitreten‘ (Drs 6/14431)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14431&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined