(2016-40) Wie die Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zeigen, sollen in der sich im Bau befindlichen neuen Justizvollzugsanstalt in Zwickau resozialisierungsfördernde bauliche und therapeutische Maßnahmen realisiert werden. Dabei werden jedoch auch Defizite offenkundig.

„Ich fordere Justizminister Sebastian Gemkow auf, in der sich im Bau befindlichen JVA Zwickau eine weitere Suchttherapiestation einzurichten. Suchttherapie muss Teil des Strafvollzugs sein, nur so ist eine Auseinandersetzung mit der Straftat zielführend“, erklärt Meier.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass in der neuen Haftanstalt in Zwickau Räume sowohl für therapeutische Maßnahmen, Suizidprophylaxe als auch für familien- und eheorientierte Besuche sowie Sport- und Freizeitaktivitäten geschaffen werden sollen. Auch mit dem Bestreben, dass in der Zwickauer Anstalt verschiedene Beschäftigungs- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen sollen, kann dem Ziel der Resozialisierung Rechnung getragen werden.“

„Unverständlich ist hingegen, dass in der neuen Haftanstalt keine Suchttherapiestation eingerichtet werden soll“, kritisiert die Abgeordnete. „Vor dem Hintergrund, dass von den ca. 3.600 Strafgefangenen in Sachsen bis zu 900 als crystalabhängig gelten, sind weitere Therapieplätze dringend geboten. Nach der geplanten Schließung der JVA Zeithain und der damit verbundenen Verlagerung der dort bestehenden Therapieplätze in die JVA Torgau gäbe es dann weiterhin nur eine JVA in Sachsen, in der eine stationäre Suchttherapie angeboten wird. Dieses Vorgehen der Staatsregierung ist fahrlässig und unverantwortlich.“

„Für einen modernen, effizienten und wirkungsvollen Strafvollzug brauchen die sächsischen Justizvollzugsanstalten einen bedarfsgerechten Neu- bzw. Ausbau der stationären Suchttherapieplätze und deren Verteilung auf mehrere Gefängnisse, statt einer Konzentration auf nur eine Haftanstalt. Nur dann kann Resozialisierung gelingen.“

» Antwort von Justizminister Sebastian (CDU) auf die Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Beschäftigungsquote in der geplanten Haftanstalt Zwickau-Marienthal‘ (Drs 6/7827)

» Antwort von Justizminister Sebastian (CDU) auf die Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Für die Gefangenen förderliche bauliche Voraussetzungen in der geplanten neuen Haftanstalt in Zwickau-Marienthal‘ (Drs 6/7828)