(2016-319) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Landesprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit an kleinen Bahnhöfen und Haltepunkten in Sachsen in Höhe von 10 Mio. Euro pro Jahr.
„Die Bundesmittel des Zukunftsinvestitionsprogramms gehen an Sachsen weitgehend vorbei. Nur zwei Bahnhöfe – die Bahnhöfe Großröhrsdorf (Lkr. Bautzen) und Neugersdorf (Lkr. Görlitz) – sollen in den nächsten zwei Jahren tatsächlich umgebaut werden. In dem Schneckentempo darf es nicht weitergehen“, meint Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „In spätestens zehn Jahren sollten Barrieren im ÖPNV kein Thema mehr sein. Mobilitätseingeschränkte Personen sind auf barrierefreie Zugangsmöglichkeiten zur Bahn angewiesen.“

45 Bahnhöfe hatte die Staatsregierung dem Bund für den barrierefreien Ausbau vorgeschlagen. Nicht berücksichtigt wurden etwa die Bahnhöfe Falkenstein, Rathen, Wehlen, Cossebaude, Mittweida, Geising, Lauta, Lengenfeld, Grimma ob. Bf, Ottendorf, Hagenwerder, Chemnitz-Hilbersdorf und Großenhain Cottb. Bf.. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Meier hervor.
Insgesamt 103 Bahnhöfe und Haltepunkte der DB Station&Service AG in Sachsen sind nicht barrierefrei. Bei insgesamt 397 bundeseigenen Bahnhöfen und Haltepunkten im Freistaat sind somit 26 Prozent nicht stufenfrei zugänglich. Zum Vergleich: In Berlin und Schleswig-Holstein sind das nur sechs Prozent.

„Die Herstellung der Barrierefreiheit von Bahnhöfen ist zwar grundsätzlich Aufgabe des Betreibers DB Station & Service AG. Jedoch lohnt ein Blick in andere Bundesländer. So haben etwa Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg eigene Förderprogramme aufgelegt, in denen auch Maßnahmen zur Erreichung von Barrierefreiheit gefördert werden. Auch der Freistaat sollte den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe und Haltepunkte durch eigene Finanzmittel fördern“, bekräftigt die Abgeordnete.
„Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für die soziale Teilhabe aller Menschen. Als GRÜNE werden wir in den Haushaltsverhandlungen Änderungsanträge einbringen, die eine deutliche Stärkung des ÖPNV und den barrierefreien Ausbau ermöglichen“, erklärt Meier.

» Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen und Bahnhaltepunkten im Freistaat Sachsen‘ (Drs 6/6001)
 
» Statistik zur Barrierefreiheit der DB
 
» Informationen über das Zukunftsinvestitionsprogramm „Barrierefreiheit“
 
» Pressemitteilung des Allianz pro Schiene e.V.: „Drei Viertel der deutschen Bahnhöfe sind stufenfrei“

Hintergrund:
Seit diesem Jahr gibt es das vom Bund initiierte und in Zusammenarbeit mit den Ländern und Eisenbahninfrastrukturunternehmen umzusetzende ‚Modernisierungsprogramm für Bahnstationen im ländlichen Raum (Zukunftsinvestitionsprogramm – ZIP)‘, das von 2016 bis 2020 Investitionen in den barrierefreien Ausbau kleinerer Bahnhöfe im ländlichen Raum fördern soll. Der Bund stellt dafür in den ersten zwei Jahren der Laufzeit 80 Millionen Euro zur Verfügung, weitere 80 Millionen zahlen die Länder selbst. Deutschlandweit soll aus diesem Programm der Umbau von 108 Bahnhöfen mit weniger als 1.000 Reisenden pro Tag erfolgen. Im Entwurf für den sächsischen Doppelhaushalt sind die Mittel für Großröhrsdorf und Neugersdorf eingestellt.

Für den Umbau der Bahnhöfe in Sachsen wurden nur rund 800.000 Euro vom Bund bewilligt. Die gleiche Summe muss der Freistaat dazugeben, damit die Bundesförderung greift. Die vom Bund bereitgestellten 800.000 Euro für Sachsen entsprechen gerade einmal einem Prozent der insgesamt im Zukunftsinvestitionsprogramm eingestellten Finanzmittel.