Ausweitung der Deradikalisierung in Sachsens Gefängnissen?: Geld fließt nicht. Ankündigungen des Justizministers müssen auch Taten folgen

(2017-124) Die Zahl von radikalisierten Gefangenen, insbesondere von Neonazis, ist im sächsischen Vollzug seit Jahren auf gleichbleibend hohem Niveau. Zudem wird erwartet, dass die Zahl von Extremisten in den Haftanstalten aufgrund von verurteilten Islamisten in den kommenden Jahren noch steigen wird. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hatte in Anbetracht dieser Tatsachen eine Ausweitung der Deradikalisierungsmaßnahmen auch im Vollzug angekündigt.
Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zeigt, drohen die vielversprechenden Verlautbarungen des Ministers allerdings unwirksam zu bleiben.

In den sächsischen Haftanstalten sind bereits seit mehreren Jahren zwei erfahrene Träger erfolgreich in der Deradikalisierungsarbeit, vor allem mit rechtsextremen Gefangenen, tätig.

„Um dem zu erwartenden Anstieg von rechtsextremen Klientel in den sächsischen Haftanstalten Rechnung zu tragen, hat der Träger 2017 mit 142.000 Euro deutlich mehr Mittel als in den Vorjahren für Deradikalisierungsmaßnahmen beantragt. Allerdings ist bis Mitte Mai 2017 noch kein einziger Cent bewilligt worden.“ Als Grund gibt das Justizministerium an, dass die Ressortabstimmung über die Höhe einer möglichen Kofinanzierung noch andauere. Auch der zweite Träger hat bisher keine Mittel ausgereicht bekommen, da der von Bundesbehörden erwartete Fördermittelbescheid noch nicht vorliegt.

„Ohne die notwendigen finanziellen Mittel bleibt das Ziel der Deradikalisierung leider Wunschdenken. Wenn bis heute noch nicht ein einziger Cent an die Träger geflossen ist, weil das Justizministerium sich mit anderen Ressorts nicht einig wird oder weil erhoffte Bundesmittel noch nicht eingegangen sind, frage ich mich, wie Minister Gemkow seinen Worten noch Taten folgen lassen will. In Zeiten des Erstarkens extremistischer Bewegungen und Einzeltäter wäre dieser Zustand fatal.“

» Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚KORA – Erhöhung der finanziellen Mittel sowie bisherige Deradikalisierungsmaßnahmen im Sächsischen Justizvollzug‘ (Drs. 6/9303)

Hintergrund:
Am 28.03.2017 haben Innenminister Markus Ulbig, Integrationsministerin Petra Köpping und Justizminister Sebastian Gemkow die zukünftige Arbeit der Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) vorgestellt. Justizminister Gemkow lässt sich in der zugehörigen Pressemitteilung wie folgt zitieren: >>Wir müssen Gefangene, die sich radikalen Gruppen anschließen, so früh wie möglich erkennen. Nur wenn uns das gelingt, haben wir die Chance, sie durch unsere Deradikalisierungstrainings von ihrem Kurs abzubringen. Wir arbeiten in diesem Bereich seit mehreren Jahren eng mit spezialisierten Maßnahmeträgern zusammen. Die Einrichtung der Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention im Demokratie-Zentrum Sachsen wird die Zusammenarbeit aller beteiligter Institutionen auf ein neues Fundament stellen. Wir werden im Justizvollzug unsere zielgruppengerechten Maßnahmen für radikalisierungsgefährdete und bereits radikalisierte Gefangene ausweiten und eine Ausstiegsbegleitung ermöglichen.<<

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