Antrag auf Regierungserklärung zu Al-Bakr – Meier: Arbeit der Untersuchungskommission hat für uns Vorrang

Rede der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Kein Abducken mehr, Herr Tillich. Erklärung des Ministerpräsidenten zu bisherigen Konsequenzen des Staatsversagens im Fall al-Bakr‘
43. Sitzung des Sächsischen Landtags, 09. November 2016, TOP 8, Drs. 6/6886

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Worst Case ist eingetreten: der erste Zugriff auf einen Terrorverdächtigen in Chemnitz schlägt fehl und als er gefasst wird, was wohlgemerkt nicht der Verdienst der sächsischen Polizei war, schafft es der vermutliche Selbstmordattentäter, sich in der U-Haft in Leipzig umzubringen.

Die einen beschwören nun einen failed-state in Sachsen, andere sprechen von einem Staatsversagen. Die CDU wiederum versucht mit aller Kraft dem Imageverlust Sachsens etwas entgegenzusetzten. Haben wir nicht gerade andere Probleme, frage ich Sie? Und dann kommt noch die Linke mit ihrem Antrag daher, wo Sie in das gleiche Horn wie die CDU blasen.

Statt der Frage, wie weiterer Schaden für den Freistaat Sachsen und für dessen bundes- und europaweites Rufbild abgewendet werden kann, müssen wir uns vielmehr mit der Aufklärung dieses Sicherheits- und Justizversagens beschäftigen.

Wenn Fehler gemacht wurden, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden und Vorsorge getroffen werden, dass das nicht wieder vorkommt. Debatten um den Ruf werden wir nicht mitmachen. Uns geht es in erster Linie um die Aufklärung, und nicht darum, wie hier ein Ruf wieder herzustellen ist. Einen ersten Schritt hat die Staatsregierung mit der Einsetzung der Expertenkommission – wie es auch unsere Forderung von Anfang an war – gemacht.

Deshalb kommt Ihre Forderung nach einer Regierungserklärung auch zu spät. Auch wir erwarten von einem Ministerpräsidenten, dass er Stellung nimmt zu den Geschehnissen in diesem Staat und zu den Fehlern seiner Regierung. Aber das hätte er in der zweiten Oktoberwoche tun müssen.
Uns kommt es jetzt auf die Arbeit der Untersuchungskommission an, die gerade mit der Aufarbeitung begonnen hat. Die offenbar gewordenen Missstände bei Polizei, Justiz und Strafvollzug können erst nachhaltig und sinnvoll beseitigt werden, wenn die Vorfälle lückenlos aufgeklärt sind und jeder noch so kleine Fehler gefunden wurde. Jetzt unausgegorene Schnellschüsse als Konsequenzen aus den Vorfällen zu präsentieren, kann nur nach hinten losgehen. Es muss doch ein Schritt nach dem anderen gegangen werden. Wir müssen die Ergebnisse jetzt erst einmal abwarten.

Wenn der Bericht Ende des Jahres vorliegt, erwarten wir selbstverständlich, dass dieser im Parlament diskutiert wird. Im zweiten Punkt Ihres Antrags fordern Sie von der Staatsregierung eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf. Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, als ich das gelesen habe, hatte ich ernsthafte Zweifel an Ihrer Grundhaltung zu diesem Parlament.

Mit der Forderung nach einer Ergänzungsvorlage machen Sie sich als Linke und das Parlament selbst unnötig klein. Wir befinden uns derzeit in den Entzügen der Haushaltsverhandlungen. Wir als Abgeordnete und Fraktionen sind der Haushalts-Gesetzgeber.

Wenn hier Sicherheits- und Justizbehörden versagen, dann ist es jetzt Aufgabe des Parlaments endlich für Klarheit zu sorgen und entsprechende zielführende Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vorzulegen und nicht die Zeit, um auf die Regierung zu warten.

Im Übrigen enthalten die Änderungsanträge der GRÜNEN-Fraktion eine durchdachte und nachhaltige Personaloffensive, die nicht nur die kommenden Altersabgänge, sondern auch die durch den Fall al-Bakr noch mal deutlich offenbar gewordenen neuen Aufgaben berücksichtigt.
Wir werden uns nicht mit dem in der letzten Woche von den Koalitionsparteien vorgestellten „Personaloffensivchen“ zufriedengeben, sondern Vorschläge für eine echte Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Polizei, Justiz und Strafvollzug einbringen.
Die vorgelegten Nachbesserungen der Koalition sind doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Und es tropfte auch nur, weil die Personalnot so offensichtlich wurde, dass sie das Fass zum Überlaufen gebracht haben.

Ohne den Fall al-Bakr hätte es von Seiten der Koalition sicher keine weiteren Personalaufwüchse in diesen Bereichen gegeben.

Aber jetzt kann sich der SPD-Fraktionschef mit dem Satz „Wir drehen den Stellenabbau um“ zitieren lassen.

Mit Verlaub: Das wäre erst der Fall, wenn über die Streichung von kw-Vermerken hinweg gänzlich neue Stellen in einem Umfang geschaffen würden, die den Aufgaben auch wirklich gerecht werden.

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