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Anhörung zum Landesverkehrsplan 2030 – Sachsen braucht mehr Mobilität mit weniger Verkehr

Heute wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Sächsische Verkehrsplanung transparent und umweltfreundlich gestalten – Kostenwahrheit herstellen‘ im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags angehört.

Zielstellung des Antrags war es, die Grundlagen des durch die Staatsregierung vorgelegten Entwurfs des Landesverkehrsplans 2030 im Ausschuss zu diskutieren. Denn eine parlamentarische Behandlung des wichtigsten Lenkungspapiers für die sächsische Verkehrsentwicklung ist bisher nicht vorgesehen.

Zu den Ergebnissen der Anhörung erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Katja Meier:

„Wir brauchen mehr Mobilität mit weniger Verkehr. Die Ziele für Sachsen müssen klar definiert werden. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss nicht nur den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr stärken, sondern muss auch Wege finden, klimaschädlichen Autoverkehr zu reduzieren.“

Die Sachverständigen stimmten in ihrer Bewertung überein, dass dem Landesverkehrsplan die Definition von Zielen für die verkehrliche Entwicklung in Sachsen fehlt. Die Ableitungen aus den Leitbildern in konkrete Maßnahmen fehlen insbesondere in den Bereichen ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Zudem wurde kritisiert, dass ein niederschwelliger und umfassender Zugang zu Informationen rund um die im Landesverkehrsplan aufgeführten Projekte nicht gewährleistet ist.

„Nachbesserungsbedarf besteht etwa beim Thema Verkehrssicherheit. Die ‚Vision Zero – null Verkehrstote‘ muss handlungsleitend werden. Dazu gehören nicht nur die vorgesehenen Kampagnen, sondern auch eine Ausrichtung der Planung von Straßen und Wegen auf die Unfallvermeidung.“

„Ein wichtiges Thema der Anhörung war auch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Planungsprozessen. Diese sind auf Landesebene sehr komplex. Deswegen bedarf es einer professionellen Begleitung und neuer Konzepte. Als positive Beispiele nannten die Sachverständigen Baden-Württemberg, das eine Staatsministerin für Partizipation eingeführt hat, sowie Irland, Kanada und das Elsass. Sachsen hätte die Chance, mit einem neuen Ansatz deutschlandweit eine Vorreiterrolle einzunehmen.“

„Minister Dulig wäre gut beraten, vor Beschluss des Landesverkehrsplans 2030 die wesentlichen von den Sachverständigen genannten Punkte aufzunehmen, damit Sachsen in der Verkehrsentwicklung nicht weiter auf der Stelle tritt. Der Klimaschutz als wichtigste Aufgabe unserer Zeit muss mit den entsprechenden politischen Zielvorgaben Eingang in den Landesverkehrsplan 2030 finden.“

Weitere Informationen:

» Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Sächsische Verkehrsplanung transparent und umweltfreundlich gestalten – Kostenwahrheit herstellen‘ (Drs 6/17581)

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