(2017-48) Auf die aktuellen Berichte über die akute erhebliche Personalnot im medizinischen und psychologischen Bereich der JVA Dresden reagiert Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag äußerst besorgt:

„In der JVA Dresden ist die medizinische und psychologische Betreuung der Gefangenen seit über einer Woche nicht gewährleistet. Diese Zustände können weder den Gefangenen noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter zugemutet werden. Im Bereich des Allgemeinen Vollzugsdienstes verschärft sich der Personalnotstand in alle Anstalten derzeit durch grippebedingte Krankheitsausfälle und die Winterferienzeit noch zusätzlich.“

„Es ist allgemein bekannt, dass die Personalausstattung in den sächsischen Gefängnissen seit langem katastrophal ist. Mittlerweile führt das aber zu erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte der Gefangenen, wenn diese so gut wie keine medizinische Versorgung erhalten und die Aufschlusszeiten reduziert werden. Die Grenze zum Unverantwortlichen ist überschritten.“

„Wo sind die zusätzlichen Vollzugs- und Fachdienstmitarbeiter, die Justizminister Sebastian Gemkow bereits im Dezember angekündigt hat?“, fragt sich die Abgeordnete Meier. „Ich fordere Herrn Gemkow auf, die bisherige CDU-Personalpolitik, die nichts als Flickschusterei ist, sofort zu beenden und die Personalbestände in den Justizvollzugsanstalten unverzüglich massiv und nachhaltig zu verstärken. Damit zusammenhängend erwarte ich, dass sich die neu eingesetzte Stabsstelle insbesondere auch mit der Frage auseinandersetzt, wie die Arbeitsbedingungen für psychologisches und medizinisches Fachpersonal in den Justizvollzugsanstalten attraktiver gestaltet werden können. Nur so können genügend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen werden.“