(2016-273) „Die heute durch uns GRÜNE beantragte Aktuelle Debatte zum Thema ÖPNV-Finanzierung war richtig und sie kam zum richtigen Zeitpunkt“, ist Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, überzeugt.

„Die Staatsregierung ist gerade dabei, einen kapitalen Fehler zu begehen“, erklärt die Abgeordnete das Anliegen der heutigen Debatte. „Nachdem die Staatsregierung den Haushaltsentwurf für die Jahre 2017/18 vorgelegt hatte, entschied der Bund Sachsen jährlich 50,2 Mio. Euro zusätzlich an Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen. In einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf hat die Staatsregierung vorgeschlagen, von den zusätzlichen 50,2 Mio. Euro nur 1,3 Mio. Euro in 2017 und 2,6 Mio. Euro in 2018 an die Zweckverbände weiterzuleiteten. Weitere 3,8 Mio. Euro bzw. 3,2 Mio. Euro sollen für schlechtere Zeiten zurückgelegt werden.“

„Mit 45 Mio. Euro aus den Bundesmitteln will Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) eigene Landesmittel, die für den ÖPNV vorgesehen waren, ersetzen. Diese eingesparten Gelder sollen in den sächsischen Zukunftssicherungsfonds geschoben werden. 41 Mio. für Infrastrukturinvestitionen sollen nur noch aus Bundesmitteln finanziert werden. Und auch an der Finanzierung des Schülerverkehrs will sich das Land finanziell überhaupt nicht mehr beteiligen. Selbst die letzten symbolischen 4 Mio. Euro Landesmittel jährlich sollen jetzt auch durch den Nachschlag der Bundesmittel bezahlt werden.“

„Viel sinnvoller wäre es, diese zusätzlichen Gelder an die Zweckverbände weiterzuleiten. Im S-Bahn-Verkehr zwischen Meißen und Pirna muss der 15-Minuten-Takt finanziert werden. Die vom Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) geplante Abbestellung der Bahnverbindung zwischen Thalheim und Aue könnte so zurückgenommen werden. Zudem könnte endlich die mit dem Bau des City-Tunnels in Leipzig versprochene umsteigefreie Direktverbindung zwischen Plauen und Leipzig kommen“, erläutert Meier.

„Mein Eindruck aus der heutigen Debatte war: Dieser Coup der Staatsregierung war den meisten Abgeordneten von CDU und SPD bislang nicht klar. Die Redebeiträge gerade des SPD-Abgeordneten Thomas Baum zu unserer heutigen Debatte stimmen mich vorsichtig optimistisch. Angedeutet wurde, dass die aktuellen Vorlagen der Staatsregierung eventuell noch durch Änderungsanträge der Koalition abgemildert werden könnten.“
„Ich fordere die CDU- und SPD-Abgeordneten auf, sich jetzt mit der aktuellen Fehlplanung der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf auseinanderzusetzen. Ansonsten sollten sie aufhören, in Interviews zu erzählen, dass Sie sich für ein auskömmliches und gutes Bahnangebot für die Menschen ihrer Region einsetzen.“

„Die GRÜNE-Landtagsfraktion wird sich weiter für die Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Sachsen engagieren. Sollten sich CDU und SPD nicht durchringen können, auch eigene Landesmittel für den Schülerverkehr bereitzustellen und den Zweckverbänden mehr Bundesgelder weiterzuleiten, werden wir im Haushaltsverfahren eigene Anträge dazu stellen“, so die Abgeordnete Meier. „Auch die Menschen jenseits der Ballungszentren, die nicht ein Auto nutzen können oder wollen, haben ein Anrecht auf Mobilität. Sie wird ihnen schon viel zu lange vorenthalten.“

Vergleich der Regionalisierungsmittel [PDF]

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018) (Drs 6/5550)

Ergänzungsvorlage zum Einzelplan 07 SMWA